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ein Wettbewerbsteilnehmer kommt und zu
einer Einzelentscheidung sagt, meine
lieben Freunde, so geht das nicht.
Darauf wollte ich aufmerksam machen.
Der Zweck solcher Richtlinien ist nicht
seine Regelungswut in der Wirtschaft
auszutoben, sondern weil es nachvollziehbare Kriterien für potentielle Förderwerber
geben muss.
Bgm.-Stellv. Dr. Platzgummer: Ich bin
sehr froh darüber, dass es gelungen ist,
die Fa. Spechtenhauser nachhaltig
abzusichern. Sie hatte ein massives
Problem mit der Widmungslage und
unserem Anliegen, auf dem Nachbargrundstück ein Wohnprojekt zu realisieren
- ein tolles Wohnprojekt, wie ich meine.
Es waren massive Anstrengungen
notwendig und ich bedanke mich bei allen
Dienststellen, die daran mitgewirkt haben.
Es sind abstruse Sachverhalte aufgetaucht. Man hat z. B. das Wohnprojekt
geplant, und plötzlich war der Lärmpegel
so niedrig, dass die Spitzenwerte das
Projekt verhindert hätten.
Man hat dann in dieses Bauprojekt eine
Lücke einfügen müssen, um den Grundlärmpegel anzuheben - damit hat sich der
Bauausschuss schon beschäftigt.
All diese Dinge sind für einen normalen
Bürger kaum noch verständlich, und sie
rufen bei einem Unternehmer Sorge
hervor, der ein Investitionspaket geschnürt
hat, aber auf große Unsicherheit stößt. Ich
bedanke mich für die konstruktive
Zusammenarbeit in diesem Fall.
Was die Betriebsansiedelungen generell
betrifft: Ich glaube nicht, dass wir Innsbruck so einfach mit anderen Umlandgemeinden vergleichen können. Allein
aufgrund der Größe gibt es Unterschiede,
und der Wettbewerb ist groß. Wenn ich
den Gewerbepark in Mils als Beispiel
nehme …
(Bgm. Zach: Da ist ja alles viel billiger.)
Dort kann man auch billiger sein. Die
Situation ist anders, und wir sind von der
Größe und den Lagen her anders zu
beurteilen.
Wir haben ein sehr gut arbeitendes
Wirtschafts- und Beteiligungsamt und
arbeiten viel mit dem Zukunftszentrum

Innsbruck zusammen, um auch die
Überregionalität zu berücksichtigen. Wir
haben einen Wirtschaftsbeteiligungskatalog aufliegen, der auch aktiv an die
Betriebe herangetragen wird. Wir treten an
betriebe heran, die Absiedelungstendenzen haben und versuchen sie zu halten.
Ich möchte nicht gerade sagen, dass wir
ein Scouting-System haben, aber es
werden Aktivitäten gesetzt.
Was nun die Frage betrifft, ob man
Richtlinien braucht oder Abhandlungen im
Einzelfall, so ist dazu zu sagen, dass es
um eine möglichst hohe Transparenz der
Entscheidung geht. Ich stimme GR Mag.
Fritz aus rechtlicher Sicht zu, aber ich
mache darauf Aufmerksam, dass Richtlinien mit einer gewissen Bürokratisierung
und Selbstbindung einhergehen. Aus
dieser Selbstbindung entsteht ein Anspruchsdenken.
Ich habe mich deshalb im Stadtsenat dafür
ausgesprochen, statt echter Richtlinien so
etwas wie Parameter aufzustellen, die der
entsprechende Anhalt sind. Sie können
zur Orientierung herangezogen werden
und gleichzeitig die ganzen Aspekte des
jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt
werden. Es gibt riesige individuelle
Unterschiede. Den Fall der Fa. Spechtenhauser wird es in Innsbruck kein zweites
Mal geben, und solche Fälle werden in der
Praxis immer wieder weit von einander
abweichen.
GR Gebi Mair: Eine semantische Feinheit
ist mir schon wichtig: Willkürlich heißt nicht
sinnlos! Diese willkürliche Förderung ist
sinnvoll. Es gibt solche Einzelfälle, die von
uns sinnvoll mit Förderungen bedacht
werden, und deshalb werden wir auch
zustimmen.
GR Wanker, wir sind nicht so weit von
einander entfernt und können uns
gegenseitig zumindest ein wenig Recht
geben: In der Frage, welche Arbeitsplätze
wir wollen, dass wir mehr davon wollen,
und dass wir als öffentliche Körperschaft
etwas dafür tun wollen. Das ist schon ein
guter Ansatz.
Wir sind nicht für ein Gießkannenprinzip,
mit Sicherheit nicht. Wir sind für eine
Richtlinie, und eine solche kann auch
Prüfmechanismen beinhalten. Man kann
Richtlinien heute durchaus so gestalten,

GR-Sitzung 15.12.2006 (Fortsetzung der am 14.12.2006 vertagten Sitzung)