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dass sie offen sind und Einzelfälle
berücksichtigt werden können. Sie liefern
aber einen grundsätzlichen politischen
Ansatz für uns und für die Förderungswerber.
Niemand käme auf die Idee, die Richtlinien
für die Wohnungsvergabe als falsch
anzuprangern und eine Vergabe im
Einzelfall zu fordern; so war es früher
einmal. Es braucht Richtlinien, und dann
kann man darüber diskutieren, wie jeder
Einzelfall aussehen soll.
Eines möchte ich auch noch deutlich
sagen: In Innsbruck müssen sich die
Investoren nicht nach den Grünen halten.
(Unruhe) Sie müssen sich an geltende
Vorschriften und Gesetze halten, an die
Raumordnung und politische Grundlagenkonzepte, und das war auch bei Intersport
Eybl der Fall. Dieses Unternehmen passt
raumplanerisch sicher nicht dorthin, wo es
jetzt ist.
Zum Schluss noch eine Bemerkung: Wir
sind uns in den Zielen zwar einig, aber wir
haben es ein wenig mit einem politischen
Infight zu tun. Die berechtigten, richtigen
und guten Anliegen von GR Weber sind an
eine Person gerichtet: Das ist der Obmann
des Wirtschaftsausschusses GR Buchacher. Seit sieben Monaten hat kein
Wirtschaftsauschuss mehr stattgefunden.
Warum berufen wir ihn nicht ein, dann
können wir stundenlang darüber diskutieren, ob Richtlinien zur Wirtschaftsförderung Sinn machen, wie sie aussehen
sollen, um ein Gießkannenprinzip zu
vermeiden, und wie wir zu einer transparenten Vergabe kommen.
Bgm. Zach: Damit nicht wieder von
Willkür die Rede ist, weise ich noch einmal
auf unsere Vereinbarung zur Sitzungszeit
hin: Um 13.00 Uhr wird Pause gemacht,
und um 14.30 Uhr wird die Sitzung
fortgesetzt. Ich werde sehr darauf achten,
dass die von ihren Klubobleuten getroffenen Vereinbarungen auch eingehalten
werden. Deshalb lasse ich jetzt nicht
abstimmen, denn mir steht noch das
Schlusswort zu, und ich habe einiges zu
sagen.
GR Mag. Schindl-Helldrich möchte auf ihre
Wortmeldung verzichten? Dann kann ich
mein Schlusswort auch jetzt sofort halten.
Was schlägt der Vorsitzende vor?

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
bitte darum, nachdem wir jetzt alle im
Thema sind.
Bgm. Zach: Ich habe als Ressortverantwortliche angeregt, die Arbeitsplatzregelung zu ändern. Die Gründe wurden schon
gesagt, und ich bin vielleicht nicht rasend,
wie jemand kürzlich gemeint hat, aber ich
bin schnell.
Deshalb habe ich heute schon von der
Löschung gesprochen, aber ich habe vom
zuständigen Mitarbeiter gerade erfahren,
dass demnächst eine Arbeitsgruppe tagen
wird, um eine Änderung auszuarbeiten.
Die Angaben im Internet sind also noch
richtig.
Warum braucht es eine Änderung? Was
hat man denn davon, wenn eine Arbeitsplatzförderung gezahlt wird, und die
Arbeitsplätze werden nach ein, zwei
Jahren wieder abgebaut? Was tun sie
denn, wenn ein Unternehmer sagt, er
müsse aufgrund der technischen Entwicklungen drei, vier Mitarbeiter abbauen, um
die anderen 30 halten zu können? Sollen
sie den die erhaltene Förderung zurückzahlen lassen? Das ist ja alles höchst
blau- und grünäugig, und deshalb muss
eine bessere Lösung gefunden werden.
Im Stadtsenat ist die Frage aufgetaucht,
wie die Summe von € 40.000,-- zustande
kommt. Natürlich hat man sich an den
Forderungen des Betriebes orientiert, und
auch an der Arbeitsplatzprämie. Es wäre
blauäugig zu glauben, dass € 40.000,-- bei
einer Investition von € 6 Mio einen
Unterschied machen.
Auch Unternehmer sind Menschen, und es
geht um die Geste des guten Willens, die
damit verbunden ist. Es ist neben den
guten Worten, die diese Unternehmer von
mir dauernd zu hören kriegen, eine
gewisse Anerkennung durch die Stadt
verbunden, in der sie investieren.
Ich bedanke mich für die Ausführungen
von GR Weber, der - vielleicht unabsichtlich - etwas außer Acht gelassen hat: Wir
sind in einer besonderen Situation, in der
wir Grundstücke nicht so günstig zur
Verfügung stellen können wie andere
Gemeinden. Wir müssen eine Selektion
vornehmen, und es ist eine gewisse

GR-Sitzung 15.12.2006 (Fortsetzung der am 14.12.2006 vertagten Sitzung)