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Ich möchte darauf hinweisen, dass heute
um 16:00 Uhr, also gerade jetzt, VertreterInnen von Stadtseite, der Caritas und politische VertreterInnen genau über dieses Projekt sprechen und wie man es langfristig gewährleisten kann, dass Menschen aus der
Energiearmut herauskommen und nicht nur
€ 50,-- bekommen. Dieser Topf liegt beim
Landeshauptmann. Nächstes Jahr kommen
dann wieder die gleichen Anträge und den
Menschen ist in der Lebensqualität und in
ihrem Wohnraum nicht geholfen.
Ich freue mich, wenn die Diskussion im
Stadtsenat in die Richtung geht, nicht nur
eine finanzielle sondern auch eine inhaltliche Unterstützung zu finden.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Das gerade
Gesagte ist im Antragstext wiedergegeben.
Ja, die Energiearmut hat andere Einflussfaktoren, wie Energiekosten und Energieeffizienz.
Unser Antrag zielt nicht darauf ab, dass sich
Energiearmut alleine aufgrund der möglichen Finanzen eines Haushalts begründet,
sondern auch auf die Mittel, die zur Verfügung stehen, um z. B. zu heizen. Wenn jemand alte Radiatoren zum Heizen hat, ist
das sicher nicht mehr zeitgemäß, da die
Stromkosten dafür ins Unermessliche steigen. In alten Wohnungen gibt es auch noch
Holzöfen, mit denen man inzwischen die
Räume sehr schwierig heizen kann.
Uns geht es nicht nur darum, die finanzielle
Energiearmut zu bekämpfen, sondern generell die Energiearmut, die aus mehreren verschiedenen Faktoren entstehen kann. Es
kann nämlich auch so sein, dass jemand finanziell das Auslangen findet, aber die
Strom- bzw. Heizkosten einfach so hoch
sind, dass am Ende des Tages nicht mehr
viel übrigbleibt.
Wir haben die Stadt Wels als Vorbild hergenommen, da sich das vor Kurzem gut ergeben hat, weil es dort Presseaussendungen
und einen Bürgermeister gibt, der gute Arbeit leistet.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Ich finde die Expertise der IKB
gut und wichtig, deshalb sollte man sie hören und in diesen Fällen in die politischen
GR-Sitzung 26.01.2022

Überlegungen einbinden. Die Politik müssen wir uns aber selbst machen.
Aktuell kommt auf die Bevölkerung eine
massive Teuerung zu. Wenn man sich die
Kollektivvertragsverhandlungen der Berufsgruppen ansieht, die wir beklatscht haben,
das sind die Menschen im Gesundheitsbereich oder die MitarbeiterInnen im Handel,
liegen wir in beiden Fällen bei knapp unter
drei Prozent. Deshalb bin ich um jeden Antrag froh, in dem es nicht um Schönrederei
geht, sondern der einfach entlastet und der
ganz klar den Menschen hilft, damit sie
nicht in die Armutsfalle tappen.
Ich bin froh und möchte auch loben, wenn
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
die € 50,-- für die Heizkosten befürwortet.
Vielen Dank dafür. Das finde ich wichtig und
richtig. Gleichzeitig gibt es meiner Meinung
nach aber ein strukturelles Problem: Das
Recht auf Heizkostenzuschuss befindet sich
weit unterhalb der Armutsgrenze.
Ich hätte das Recht auf Heizkostenzuschuss an die Armutsgrenze angepasst. In
diese Richtung werden wir als Alternative
Liste Innsbruck (ALI) einen Antrag stellen.
Es kann nicht sein, dass Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben und keinen
Anspruch auf Heizkosten haben. Das geht
nicht.
Gleichzeitig erhöhen wir unsere Gebühren,
die außer mir von 39 Personen in diesem
Raum beschlossen wurden, um drei Prozent. Warum erhöht die Stadt Innsbruck die
Gebühren? Warum kann man diese Erhöhung nicht für ein Jahr einfrieren, so wie es
die Stadt Graz oder andere Städte gemacht
haben? Auch in diese Richtung gibt es von
mir einen Antrag.
In diesem Fall muss ich mich wirklich bei
der FPÖ - Rudi Federspiel (FPÖ) bedanken,
die mit diesem Antrag ganz klar die Menschen entlastet. Ich freue mich über jede
einzelne Initiative, die in diese Richtung
geht. Das ist das, was die InnsbruckerInnen
jetzt brauchen - eine Entlastung und dies
auch finanziell.
Wir wissen, wie hoch die Lebenhaltungskosten sind. Natürlich haben die meisten,
die jetzt gelacht haben und selbst Großverdienende sind, solche Probleme nicht. Es
gibt aber in Innsbruck etliche Personen, die
am Ende des Monats nicht wissen, wie sie