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das Siegerprojekt tragen will, falls man
seine Umsetzung nicht schon in der
Ausschreibung fixiert hat. Hier könnte ich
mir noch einmal eine Bürgerbeteiligung
vorstellen, eine echte Abstimmung, und
nicht eine Wunschbox darüber, ob einem
dieses Ergebnis das Geld wert ist.
Dazwischen muss es einen Raum geben,
wo nur die Fachöffentlichkeit mitredet.
Wenn es um die Auswahl des Projektes
geht, hat nicht jeder Hinz und Kunz
mitzureden, der nichts davon versteht. Ich
werde nie zu einem Ergebnis kommen,
wenn sozusagen auf Zuruf immer wieder
Änderungen vorgenommen werden.
Im Ergebnis ist also zu sagen, dass es im
Vorfeld durchaus eine bessere Bürgerbeteiligung geben hätte sollen. Die Wunschbox war nicht optimal. Wenn wir heute die
Entscheidung zur Umsetzung des
Siegerprojektes treffen, müssen wir uns im
Anschluss der Diskussion mit jenen
stellen, die sagen, dass ihnen dieses
Projekt aber nicht gefällt. Das ist unsere
Aufgabe als Gemeinderätinnen und
Gemeinderäte. Man muss die Überlegungen der Jury in der Diskussion mit der
Bevölkerung vertreten. Da wird es auch
Leute geben, die sagen, lieber Gemeinderat, ich bin nicht deiner Meinung.
Es ist jetzt notwendig, dieses Projekt, das
wir heute auswählen, vor der Bevölkerung
offensiv und ohne Populismus zu verteidigen.
Bgm. Zach: Ich darf auf zwei Punkte
hinweisen: Auch wenn wir heute eine
Grundsatzentscheidung treffen, kommt
das Projekt nach der Konkretisierung
wieder in den Gemeinderat. Dann wird
entschieden, ob es umgesetzt werden soll.
Wo sonst sollten diese Entscheidungen
fallen als hier?
Ich erinnere an den Adolf-Pichler-Platz:
Hätten wir all jene befragt, die den Platz
heute nützen, würde es ihn in dieser form
wohl nicht geben. Jetzt gibt es viele, die
sagen, das wäre gut so.
Ich darf aber auch daran erinnern, dass im
Siegerprojekt zur Gilmstraße ein Wäldchen vorgesehen war, weil das heute
angesprochen worden ist. Da waren
Bäume vorgesehen, die mir recht gut
gefallen haben.

Damals hat der Ressortzuständige
wortreich erklärt, dass die Gilmstraße in
der Stadt liegt, im urbanen Raum, und
dass dort kein Grün hinkommen soll.
Ich persönlich hätte es lieber anders
gehabt, aber ich habe mich als gute
Demokratin der Mehrheit gebeugt.
Wenn wir die Bürgerbeteiligung ernsthaft
angehen, so habe ich nichts dagegen.
Auch zur Gestaltung des Marktplatzes gab
es eine Fülle von Ideen aus der Bevölkerung. Wenn man es aber übertreibt,
kommt man in zehn Jahren auch noch zu
keinem Ergebnis. Eine Stadt zeichnet sich
dadurch aus, dass jeder seinen eigenen
Geschmack haben darf.
Wenn ein Projekt heute die mehrheitliche
Zustimmung findet - das ist das Ziel, das
ich vor Augen habe -, so wird man diese
Entscheidung im Anschluss auch nach
außen hin zu vertreten haben. Die Stadt
Innsbruck ist in letzter Zeit immer wieder
wegen ihrer tollen Architektur im Gespräch. Sie ist ein positives Beispiel für
qualitätvolle Stadtentwicklung.
GR Mag. Kogler: Fast auf den Tag genau
vor zwei Jahren haben wir im Gemeinderat
ein Projekt beschlossen, das nur teilweise
Zustimmung gefunden hat. Wenn man
vergleicht, sind wir im Ablauf diesmal
schon viel weiter gekommen, was die
Differenzierung betrifft.
Wir alle im Gemeinderat waren damals in
einer großen Zwangssituation, weil
Pönalezahlungen gedroht haben. Ich habe
damals im Vorfeld gesagt, dass ich das
sehr schade finde, es hätte auch andere
gute Projekte gegeben.
Heute haben wir weit weniger Zeitdruck
und wir können dass Projekt noch einmal
beurteilen. Ich habe mich schon im
erweiterten Stadtsenat für einen Dreiervorschlag ausgesprochen, damit wir eine
Auswahl haben. Ich hätte überhaupt kein
Problem, einen Dreiervorschlag der
Bevölkerung zu präsentieren und ds
Feedback einfließen zu lassen. Wie
gesagt sind wir im Vergleich zur Hungerburgbahn hier schon einen Schritt weiter.
Bürgerbeteiligung ist auch ein zentrales
Thema unserer liberalen Politik, und ich
rechne es Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
hoch an, dass die ÖVP jetzt eine großen

GR-Sitzung 15.12.2006 (Fortsetzung der am 14.12.2006 vertagten Sitzung)