Gesamter Text dieser Seite:
- 251 -

Wenn wir in der Stadt Innsbruck an einer
qualitativ hochwertigen Lehrausbildung
arbeiten, wäre es uns doch ein Anliegen,
dass es so etwas auch flächendeckend
und in einem Ausmaß gibt.
Für diese 28 Plätze alleine haben sich
ohne Bewerbung 150 Leute beworben.
Das zeigt einmal ungefähr - obwohl Geld
für den Aufnahmetest gezahlt worden ist wie groß die Nachfrage ist. Daher ersuche
ich, sich beim Land Tirol dafür einzusetzen, das Programm von einem Pilotprojekt
der Wirtschaftskammer Tirol zum Programm des Landes Tirol zu machen.
Natürlich haben wir LAbg. Willi im Land
Tirol, nur dieser ist bekanntlich nicht die
Mehrheit in der Tiroler Landesregierung
und die Frau Bürgermeisterin findet zum
Landeshauptmann immer ein offenes Ohr
und hat daher sicher mehr Einfluss. Beim
derzeitigen Landeshauptmann ist das
zumindest der Fall, beim nächsten
Landeshauptmann haben wir dann ein
offenes Ohr.

4.15

der Entscheidungsprozesse, Kostenintensivität der Projekte, Schnittstellen
zwischen öffentlichen Finanzen und
privatem Bereich etc.).
3.

Die Einführung eines Antikorruptionstelefons, analog zum Wiener Projekt
www.antikorruptionstelefon.wien.at.

4.

Entwicklung eines Programms
verpflichtender und fakultativer Schulungen für Magistratsbedienstete zum
Thema Korruptionsprävention.

5.

Entwicklung transparenzsteigernder
Maßnahmen im Stadtmagistrat Innsbruck mit dem Hintergrund der Korruptionsprävention.

6.

Überprüfung des Schemas Revisionsberichte der Abteilungen an den
Magistratsdirektor im Hinblick auf Korruptionsprävention.

Mair e. h.

I-OEF 55/2008

Es geht um die Risikofaktorenanalyse und
um sich anzusehen, was andere Städte
gemacht haben, wie die Transparenzsteigerung und die Überprüfung der Revisionsberichte.

Stadtmagistrat Innsbruck,
Vorlage eines Konzeptes der
Korruptionsprävention (GR Mair)

4.16

GR Mair: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Magistratsdirektor wird beauftragt, ein
für den Stadtmagistrat Innsbruck maßgeschneidertes Konzept der Korruptionsprävention vorzulegen. Dieses Konzept soll
jedenfalls die Einführung der folgenden
Maßnahmenvorschläge prüfen und dem
Gemeinderat über die Prüfung Bericht
erstatten:
1.

Die Durchführung einer empirischen
Studie im Stadtmagistrat Innsbruck
über das Bewusstsein gegenüber potentieller Korruption.

2.

Die Durchführung einer Risikoanalyse
der städtischen Verwaltung (identifizieren sensibler bzw. riskanter Verwaltungsbereiche nach Merkmalen
wie z. B. starker finanzieller Background, Aufgabenkonzentration auf
einzelne Bedienstete, lange Dauer

I-OEF 56/2008
Gastgärten, Ausarbeitung eines
Informationskonzeptes über die
kostenfreie Benutzung der Toiletten gemäß Vertragsbestandteil in den Gastgartenverträgen
(GR Mair)

GR Mair: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird aufgefordert, ein Informationskonzept über den
Vertragsbestandteil der kostenfreien
Benutzung der Toiletten für Passantinnen
und Passanten in den Innsbrucker
Gastgartenverträgen auszuarbeiten. Das
Konzept wird dem Gemeinderat zur
Beschlussfassung vorgelegt.
Mair e. h.
Wir haben bekanntlich 120 Gastgartenverträge in der Stadt Innsbruck, die den
Passus enthalten, dass Passantinnen und
Passanten dort gratis auf das WC gehen

GR-Sitzung 27.3.2008 (Fortsetzung der am 28./29.2.2008 unterbrochenen Sitzung)