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Momente nicht mehr mitadministrieren
müssen. Das ändert aber nichts an den
Grundförderungen und Grundsubventionen der ganzen Vereinslandschaft. Das
war der eine Punkt.
Die Tarifgestaltung hat damit nur mittelbar
zu tun. Man muss nur den Umsatzsteueraspekt herausnehmen, der dort ohnehin
nie etwas verloren hat, das muss man
ehrlich sagen.
Es wäre noch ein letzter Punkt, dass wir
generell - das ist meine persönliche
Meinung - die Liegenschaften dorthin
geben, wo sie hingehören, nämlich in die
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG). Wir haben mit diesem Konzept
jetzt einmal angefangen, das nicht nur
steuerliche Gesichtspunkte hatte, sondern
auch nach diesem Anglizismus Facility
Management besteht. Wir sehen es auch
bei der Schule, denn auch dort haben wir
ein duales Verhältnis, Immobilien einerseits und Mag.-Abt. V, Schulverwaltung,
andererseits, selbstverständlich immer
noch bei uns. Das ist eigentlich eins zu
eins auf den Sportbereich zu übertragen.
Das war der Ansatz.
GR Wanker: Meine Wortmeldung ist
hiermit hinfällig. GR Dr. Schuchter hat
alles ausgeführt.
GR Heis: Dass dies steuerliche Vorteile
für die Stadt Innsbruck bringen wird, ist
außer Zweifel zu stellen. Ich gebe aber zu
Bedenken, dass die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG), wenn man
das nach privatrechtlichen Gesichtspunkten führt, andere Tarife für die Vereine
festlegen wird. Über Umwege werden
dann wieder an die Stadt Innsbruck
Subventionsansuchen von diversen
Vereinen kommen. Die Stadt Innsbruck
wird das, was sie hier mit der Vorsteuer
verdient, in irgendeiner Weise refundieren
müssen.
Ich sehe daher seitens der Stadt Innsbruck
einen Vorteil, aber ich hoffe, dass die
Vereine nicht zu schaden kommen. Wir
von der Freiheitlichen Fraktion melden
daher Stimmenthaltung sein.

Aufklärung dieses Missverständnisses
beizutragen.
GR Dr. Schuchter: Die Sache ist ganz
ähnlich wie bei den Schulen und den
Turnhallen. Der Mieter, derjenige der das
von Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) wieder anmietet - das ist das
Konzept, das von der Mag.-Abt. IV,
Finanzverwaltung und Wirtschaft, getragen
wird -, ist die Stadt Innsbruck selbst. Die
Stadt Innsbruck zahlt sehr niedrige Mieten.
Das ist bewusst aus steuerlichen Gründen
so, denn das ist auch zulässig und
akzeptiert. Die Stadt Innsbruck kann diese
niedrigen Anmietungen an die Vereine
wieder weiter geben.
Es ändert sich am Modell, an der bisherigen Situation überhaupt nichts. Es bleibt
ein Entscheiden der Stadt Innsbruck als
Untermieter, für die Weitergabe der Miete
an den einzelnen Verein etwas zu
verlangen. Jetzt wird das direkt hinaus
gegeben und dann im Verhältnis eines
Mieters zum jeweiligen Untermieter
verrechnet. Es ist dies dann ein Thema
des Sportausschusses, das zu ändern
bzw. die Tarifgestaltung zu überarbeiten.
Das ist ein anderer Punkt und hat damit
nichts zu tun.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Das
heißt, dass es für die Vereine keine
Änderung geben wird. Einfacher wird es
für die Verbände, weil diese nicht mehr
über die eigene Buchhaltung die permanente Abrechnung, nämlich die Abrechnung der Betriebskosten, durchführen und
im Retourwege nicht mehr die Subventionierung entgegen nehmen müssen. Es
wird für die Verbände einfacher. Die
Vereine werden das nicht spüren. Die
Tarife müssen wir im Sportausschuss
behandeln.
Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung FPÖ, 2 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
13.12.2006 (Seite 903) wird angenommen.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: GR
Heis, danke für die Wortmeldung, aber es
dürfte ein Missverständnis vorliegen. Ich
bitte GR Dr. Schuchter noch einmal zur
GR-Sitzung 15.12.2006 (Fortsetzung der am 14.12.2006 vertagten Sitzung)