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übersiedelt diese nach Kasachstan und
anschließend in die Mongolei, weil
irgendwer immer etwas geben wird. Es
handelt sich hier schon um Konzeptionen.
Wir können nicht sagen, wer das noch
billiger macht. Dagegen werde ich mich
verwehren.
Wir sprechen uns aber für eine klare
Regelung aus. Also machen wir den
Deckel zu und beschließen diese Sache.
Es ist dies eine Zusage, die nicht wir
gemacht haben - das möchte ich ganz klar
sagen -, aber die wir einlösen müssen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Zur
Richtigstellung: GR Blum, die Nachforschung hat ergeben, dass Alfred Schmid
nicht der Veranstalter der Sex-Messe war,
sondern das war ein anderer. Die Messe
fand nur auf dem Areal des Hafens statt.
Es ist einfach wichtig, das zu wissen.
GR Nordholm: Die Situation ist schon
problematisch. Wir werden dazu beitragen,
die Sache jetzt zu bereinigen und werden
zustimmen. Aber in Ordnung ist das sicher
nicht. GR Grünbacher hat das ausgeführt,
was ich denke, daher muss ich das nicht
wiederholen. Es ist in Zukunft sicher
wichtig, dass wir mit solchen Verwendungszusagen etwas vorsichtiger umgehen.
Es ist gewissermaßen peinlich, dass der
Gemeinderat das jetzt ausbaden muss. Je
länger wir darüber sprechen, desto
peinlicher wird es wahrscheinlich. Deshalb
spreche ich mich für die Abstimmung aus.
GR Mag. Fritz: Ich möchte ganz kurz zu
dem Argument des Städtewettbewerbes
etwas sagen. Wir haben das Wettbewerbsargument auf den verschiedensten
Ebenen. Wir beschließen wahrscheinlich
wieder einmal im Österreichischen
Städtebund einen flammenden Appell mit
dem Dumping-Wettbewerb bei den
Steuern aufzuhören. Auch das Parlament
wird sicher irgendwann beschließen, dass
wir eine europäische Steuerharmonisierung benötigen, um mit dem frevlerischen
Wettbewerb bei der Konzernbesteuerung
aufhören zu müssen. Aber, wir tun es
immer wieder.
Das ist auch einer der Punkte, die mich bei
der Sache so furchtbar stört. Das ist
letztlich ein selbstmörderischer Weg.

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat es in
seiner Budgetrede auch angesprochen,
dass im Verhältnis beim Finanzausgleich
die Abgabenertragsanteile des Bundes
geringer werden; das heißt, dass sich der
Bund einen höheren Anteil für sich selber
am gesamten Steueraufkommen reserviert. Umso wichtiger - das ist nämlich die
nächste Schlussfolgerung daraus, wenn
wir das nicht verhindern können - sind die
gemeindeeigenen Steuern.
Die Frau Bürgermeisterin hat auch immer
wieder darauf hingewiesen, wenn man bei
den gemeindeeigenen Steuern "lax" ist,
dann bekommt man das in absehbarer
Zukunft vom jeweiligen Landesfinanzreferenten zu hören, für was wir Bedarfszuweisungen haben wollen. Wir sollten doch
gefälligst die Steuern einheben, zu denen
wir ermächtigt sind.
Der Weg ist einfach selbstmörderisch. Ich
verweise auf den Städtewettbewerb bei
den eigenen Steuern: Wenn wir bei dem,
was wir selber beeinflussen und wo wir
nicht vom Bund gelegt werden können, um
des kurzfristigen Vorteilswillen nachgeben
oder nachlassen, dass wir jetzt einer
anderen Stadt eine Veranstaltung, die die
Hose nicht ganz so weit hinunterlässt,
wegschnappen, dann heißt das in der
Konsequenz, dass wir nicht irgendwann im
Wege des Finanzausgleichs die Vergnügungssteuer wegen einer Ersatzfinanzierung für die Gemeinden abgeschafft
haben, sondern wir werden einfach bei
Null gelandet sein. Wir haben dann eine
Steuer gestrichen ohne einen Ersatz zu
bekommen. Das wird bei anderen Steuern
so weiter gehen bis wir irgendwann die
Hosen so weit hinuntergelassen haben,
dass mit der Finanzierung der notwendigen Infrastruktur oder der notwendigen so
genannten Daseinsvorsorge Schluss ist.
Wir haben dann den Städtewettbewerb mit
Sicherheit verloren, weil kein Unternehmen, das bei Sinnen ist, irgendwo
investiert, wo es an Infrastruktur oder an
Lebensqualität fehlt. Deshalb ist dieser
Weg im Wettbewerb, die Hosen immer
weiter hinunter zu lassen aus meiner
Sicht, grundfalsch, gefährlich und selbstmörderisch.
GR Mag. Kogler: Wir sehen das einfach
als transparente Wirtschaftsförderung, die

GR-Sitzung 15.12.2006 (Fortsetzung der am 14.12.2006 vertagten Sitzung)