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wir hier als Einzelmaßnahme beschließen
oder nicht. Das ist der Ansatzpunkt. Ich
kann die Wortmeldung von GR Mair
nachvollziehen, dass man die Vergnügungssteuer entsprechend senkt, denn
dann haben wir Chancengleichheit für alle.
Dafür treten wir auch ein.
Das ist heute für uns eine Einzelmaßnahme, die auf der Wirtschaftsförderung
beruht. Wir können dazu sagen, dass wir
dafür oder dagegen sind. Das ist der
Punkt. Wir befassen uns jetzt gar nicht
damit, welche Verwendungszusagen im
Vorfeld gegeben waren oder nicht, denn
es ist der Akt zu beurteilen. So sehen wir
die Sache. Wir treten nicht für so hohe
Steuern ein, denn wir wollen eine Senkung
haben. Wir müssen das daher entsprechend gewichten und die Gewichtung fällt
bei uns positiv aus.
GR Heis: Wir treten schon sehr lange für
die Abschaffung der Vergnügungssteuer
ein, nicht bei den Casinos mit den
Spielautomaten, aber bei diversen
anderen Veranstaltungen wäre das sicher
erforderlich, denn in anderen Städten
existiert diese Steuer nicht.
Ich will jetzt auch nicht über die Verwendungszusage eines Mannes sprechen, der
nicht anwesend ist. Ich sehe diesem Mann
lieber in die Augen, wenn ich etwas dazu
sage.
Im Sinne der Gleichbehandlung mit
anderen Veranstaltern werden wir diesen
Akt ablehnen.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich möchte nur
einen Satz dazu sagen. All jenen, die jetzt
sagen, dass man die Vergnügungssteuer
vergessen sollte, möchte ich nur mitgeben,
dass die Vergnügungssteuer im letzten
Jahr € 1,9 Mio an Einnahmen für die Stadt
Innsbruck betragen hat. Wir werden es
uns nicht so leicht leisten können, auf
diese Einnahme ohne eine Ersatzeinnahme zur Gänze zu verzichten.
GR Mair: Ich möchte wie StR Dr. PokornyReitter nur ganz kurz etwas sagen, dass
das weder eine Kultur- noch eine Wirtschaftsförderung auch von den Summen
her betrachtet ist, deshalb finde ich die
Sache heute so ärgerlich. Wir geben im
ganzen Jahr an Literaturförderung für die
Stadt Innsbruck € 69.000,-- aus und heute

beschließt die Mehrheit des Gemeinderates - wir nicht - für zwei Veranstaltungen
€ 103.000,-- zu geben.
Ich glaube, GR Nordholm, das ist nicht
peinlich. Für den Gemeinderat ist die
Angelegenheit sicher nicht peinlich.
Peinlich ist die Sache für zwei Gruppen
von Leuten, für all jene, die eine Verwendungszusage "vulgo Mauschelei" gegeben
haben und peinlich ist das für jene, die
zustimmen. Für den Gemeinderat ist das
mit Sicherheit nicht peinlich.
GR Heis: StR Dr. Pokorny-Reitter, die
Haupteinnahmen bei der genannten
Summe der Vergnügungssteuer stammen
aus dem Casino und nicht von kleinen
oder den heute angesprochenen Veranstaltungen.
Bgm. Zach: Ich möchte nur in zwei
Sätzen mit einem Irrtum hier aufräumen.
Ich will einfach einmal die Ansage und die
Anfrage dieses Veranstalters mit den
entsprechenden Konsequenzen behandelt
wissen. Glauben Sie mir, dass es mir egal
ist, ob das Bon Jovi-Konzert in der Stadt
Innsbruck stattfindet oder ob David
Copperfield zaubert.
Tatsache ist, dass ich als Finanzreferentin
Ihnen das vorlegen muss. Ob das
irgendwelche Youngsters hier als peinlich
empfinden oder nicht, dazu muss ich
sagen, dass jeder die Sache so sehen
kann, wie er will. GR Mair, lassen Sie das,
bei Ihren Bemerkungen Prädikate zu
verteilen. Man kann dafür sein, dass wir
weiter in der Stadt Innsbruck solche
Veranstaltungen - nicht alle, nicht eine
jede haben - mit einer erforderlichen
Zuwendung, das heißt mit einem Erlass
oder einer Gestaltung der Vergnügungssteuer haben oder nicht. Das ist ganz
gleichwertig, das muss jeder für sich
einfach abwägen.
Die Verwendungszusage - was würde
jemand anderer tun - müssten wir gar nicht
erfüllen. Der Betreiber sagt einfach, dass
er damals ein halbes oder ein dreiviertel
Jahr bevor die Veranstaltung stattgefunden hat, die Chance bekam, etwas zu
veranstalten. Man muss dann darauf
achten, wie die finanzielle Gestion ist.
Wenn 15 % Vergnügungssteuer bezahlt
werden muss, dann kann er für sich
sagen, dass die Veranstaltung nicht

GR-Sitzung 15.12.2006 (Fortsetzung der am 14.12.2006 vertagten Sitzung)