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2. Die Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung einschließlich der Einholung aller Behördengenehmigungen erfolgt durch
den von den Verkäufern bestimmten Rechtsanwalt Dr. Thomas Praxmarer. Dessen Kosten sind im Kaufpreis bereits eingerechnet.
3. Der Eigentumserwerb an den kaufgegenständlichen Grundstücken erfolgt frei von bücherlichen Belastungen, insbesondere von Geldlasten
und von Bestandrechten. Hingegen nimmt die Stadt Innsbruck zustimmend zur Kenntnis, dass die beiden Wiesen von Walter Leingruber, Geyrstraße 6, landwirtschaftlich genutzt werden, dies jedoch ohne
Bestandrecht, sondern auf der Basis einer Bittleihe.
4. Mit der weiteren Festlegung der Vertragsdetails und der Abwicklung
des Rechtsgeschäftes wird die Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) beauftragt.
Ergänzung gemäß der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft,
vom 16.11.2004:
Als Bedeckung werden Mittel aus der Veranlagung "Pensionsrückdeckung
Gestellungsbetrieb" - Anlageklasse Immobilienteil - gemäß Beschluss des
Gemeinderates vom 24.7.2003 (zu Zl. IV 3161/2002) herangezogen.
Es geht hier um die Grundstücksflächen vom so genannten "Schloßseppl".
Das sind sehr wichtige Grundstücke, die in Richtung Einkaufszentrum
DEZ liegen und einmal Gewerbegebiet werden. Es ist ein Zeitplan von zirka fünf Jahren vorgesehen. Ich möchte etwas Grundsätzliches dazu sagen,
weil schon angedacht oder angesagt wurde, dass auch andere Grundstücke
gekauft würden, dass man wegen einem Betrag in der Höhe von
€ 500.000,-- etc. kein Aufheben macht. Das ist schon richtig, aber wir benötigen Grundstücke zum Tauschen. Wir haben heute noch einmal so einen
Punkt auf der Tagesordnung, nämlich Grundstücke zum Tauschen für
Landwirte. Zudem müssen wir schon auch für etwas anderes noch sorgen.
Ich bin in großer Sorge, weil ein großer Investor im Moment lange Planungen über den Haufen geworfen hat und jetzt nicht bauen will. Ich hoffe,
dass ich das noch sanieren kann, bin nicht gerade wahnsinnig zuversichtlich, aber hoffe doch, dass ich mich hier täusche.
Wir müssen schon auch Grundflächen vorweisen, um eine
Handhabe zu haben, wenn gute Unternehmer mit hoher Personennotwendigkeit auf uns zukommen. Das sind dann gute Positionen, wo junge Menschen, die ihr Studium erfolgreich abschließen, auch entsprechende Positionen einnehmen können. Es ist schon richtig, dass die jungen Menschen
GR-Sitzung 2.12.2004