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GR Haller: Es stimmt, wie GR Willi gesagt hat, dass die
Waagschalen ziemlich gleich sind. Wenn ich jetzt höre, dass das Örtliche
Raumordnungskonzept (ÖROKO) auf lange Frist die Sicherheit nicht bietet, muss ich sagen, dass ich das früher bei manchen Verhandlungen bzw.
Ausschüssen nicht immer so gehört habe.
Eines muss mir jetzt auch noch erklärt werden: Wenn der
Druck der Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK) auf eine
Umwidmung des Grundstückes im Gemeinderat so groß ist und so groß
wird, dann wird der Druck auf den Verkauf dieses Grundstücks genauso
groß. Ich schließe mich daher den Worten von GR Ing. Krulis an, dass es
das ist, was dieser gesagt hat. Wenn man spekuliert und weiß, dass der
Grund verkauft werden muss, weil der Druck groß ist, dann ist es so.
GR Dr. Rainer: Die Wortmeldung von StR Dr. Gschnitzer bestärkt mich genau darin, dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht gerechtfertigt ist. Ich kann euch nur Folgendes sagen: Wenn jetzt sowieso behauptet wird, dass der Druck auf die Gemeinde kommt, wenn wir das
Grundstück kaufen und wir dieses wiederum verkaufen müssen, dann sollten wir auf das Vorverkaufsrecht verzichten. Ich möchte den Gemeinderat
sehen, der der Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK) widersprechen kann, wenn diese aus wichtigen Gründen die angesprochene Fläche umgewidmet haben will. Wir sind dann automatisch, wenn wir das jetzt
bereits wissen, Spekulanten. Damit hast du, GR Ing. Krulis, vollkommen
Recht. Das bestätigt mich. Von dem zusätzlichen Preisangebot hab ich vor
fünf Minuten zum ersten Mal gehört.
StR Dr. Patek: Erstens ist der Druck von der Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK) schon vorhanden. Wenn die Tiroler
Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK) sich nicht ausrechnen würde,
dass sie mit ihrem Druck erfolgreich wäre, dann würde sie die Fläche nicht
kaufen.
Zum Zweiten hat die Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH
(TILAK) eine Reihe von Projekten. Es gibt eine eindeutige Bevorzugung
der Mag.-Abt. III, Stadtplanung dafür, dass das Gelände am Innrain endlich
ausgebaut wird. Wir sind in solchen Prozessen schon lange genug involviert. Wir wissen genau, dass das Argument zuerst die eigenen Grundflä-

GR-Sitzung 2.12.2004