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1.

Genehmigung der Tagesordnung
---------------------------------------Bgm. Zach: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen. Hat jemand gegen diese Tagesordnungspunkte einen Einwand? Das ist
nicht der Fall.
Ich beantrage, als Nachtrag nachstehend angeführten Punkt
auf die Tagesordnung zu nehmen:
Zu Punkt 3., Anträge des Stadtsenates

-

Parkaufsichtsorgane, Vorschlag an den Landesgesetzgeber zum Zwecke
der Verankerung des Rechts der Gemeinde zur Aufforderung zur Ausweisleistung sowie deren Durchsetzung und Ausbildung (gemäß § 29
Abs. 6 Innsbrucker Stadtrecht - Minderheitenvotum)

Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte bzw. den Nachtrag zur Tagesordnung einen Einwand? Das ist nicht der Fall.
B:
Die Tagesordnung sowie vorstehend angeführter Punkt als Nachtrag zur
Tagesordnung werden genehmigt.

Bgm. Zach: Ich beantrage, nachstehend angeführten Punkt in
die nicht öffentliche Sitzung zu verweisen:
Zu Punkt 3., Anträge des Stadtsenates
-

Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf des städtischen Objektes Johannesgasse 3 (ehemaliger städtischer Kindergarten), Grundstück .121, vorgetragen in EZ 178, Grundbuch 81103 Arzl, im Ausmaß von2 183 m2 an
Painer Josef und Tausch mit einer Fläche von zirka 243 m aus dessen
Grundstück 36, KG Arzl - Konditionen
Stadtgemeinde Innsbruck, Tausch bzw. Kauf einer Teilfläche aus
Grundstück 36, KG Arzl, mit Leismüller Brigitte zu Grundstück 27,
KG Arzl – Konditionen

GR-Sitzung 27.2.2003