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GR Grünbacher referiert den Subventionsantrag des Ausschusses für Soziales, Wohnen, Senioren und Gesundheit vom 22.11.2004.

22.

Subventionsantrag des Ausschusses für Soziales, Wohnen, Senioren und Gesundheit für den Bereich "Senioren" - Zuschüsse für Investitionen in Seniorenstuben
und allgemeine Seniorenförderungen 2004
(Vp. 1.42900.777030.8 und Vp. 1.42900.757570.7)
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22.1

Tiroler Seniorenbund (TSB), Adventfeier am
14.12.2004

StR Dr. Patek: Wir sind generell bei der Subventionierung von
einzelnen Feiern eher skeptisch, wobei das durchaus für Senioren ein interessantes Angebot sein kann. Es stört mich, dass der Veranstalter in diesem
Fall eine im Gemeinderat vertretene Fraktion ist. Wenn ich als Grüne Fraktion eine Adventfeier mache, dann würde mir das nicht im Traum einfallen.
(Bgm. Zach: Für Grüne Senioren.)
Egal für wen.
(Bgm. Zach: Das ist nicht egal für wen, das ist für Senioren.)
Ich finde es auch nicht richtig, wenn sich eine andere Fraktion im Grunde
Adventfeiern einer Gemeinderatsfraktion von der öffentlichen Hand subventionieren lässt. Ich bin für eine klare Trennung zwischen parteipolitischen Aufgaben, wie die Betreuung des Wählerklientels und dem, was die
öffentliche Hand als Angebot anzubieten hat. Genauso wie man bei Vereinen kritisch ist, wenn Leute, die sozusagen in Vereinen für ihre Arbeit dort
bezahlt werden, womöglich auch noch im Vorstand sind. In diesem Fall hat
man dann immer erhebliche Schwierigkeiten gemacht, aber das ist für mich
die wesentlich unkritischere Kombination. Ich bin aber umso eher der Meinung, dass man eine klare Trennung zwischen dem Veranstalter von einem
Angebot für Senioren und einer wahlwerbenden Gruppe vornehmen soll.

GR-Sitzung 2.12.2004