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Ich darf das heute aus einem ganz besonderen Grund noch einmal machen.
Die Finanzausgleichsverhandlungen haben wir zwar hinter uns und sind
dabei mit einem "blauen Auge" ausgestiegen, aber strukturell oder perspektivisch gesehen, hat uns diese Einigung über den Finanzausgleich noch
nicht wesentlich weitergebracht.
Im Jahr 2001 haben wir noch Bundesabgabenertragsanteile in
der Höhe von € 122,5 Mio erhalten, im Jahr 2002 € 115,4 Mio, im
Jahr 2003 € 113,9 Mio, im Jahr 2004 € 110,9 Mio und für das Jahr haben
wir € 112,2 Mio budgetiert. Die Verluste wurden damit abgewendet. Gegenüber dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2004 haben wir ein leichtes Plus von knapp € 1,5 Mio. Das
ist aber nicht einmal 1 % und das heißt, dass es nicht einmal ein Ausgleich
der Inflationsrate ist.
Der Trend der letzten Jahre einer ständigen Abwärtsbewegung
der Bundesabgabenertragsanteile setzt sich fort, wenn man ehrlich an eine
Inflationsabgeltung oder an einen Inflationsausgleich denkt. Wir haben also
keine Trendumkehr und keine strukturelle Verbesserung für die Finanzierung unseres Haushaltes. Wir haben den Status quo halten können, aber das
wird für die Dauer und für die Zukunft zu wenig sein, um die wachsenden
Aufgaben, die auf die Städte zukommen, erfüllen zu können.
Trotzdem müssen wir froh sein, da wir das Ziel erreicht haben,
dass die im Raum stehenden Verluste nicht eingetreten sind. Das führt
mich zu einem weiteren Punkt, der mir im Vorfeld dieses Budget-Gemeinderates beim aufmerksamen Studium der Medien aufgefallen ist. Man
hat im Vorfeld immer wieder kritisierende Worte von verschiedensten Seiten gehört. Das ist natürlich ein legitimes Mittel von Opposition und von
politischen Mitbewerbern.
Erlauben Sie mir, dass ich die größten dieser Vorwürfe im Detail etwas durchleuchte:
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Die Frau Bürgermeisterin sei mit dem Budget überfordert,
dem Budgetentwurf fehle jegliche Fantasie,
es gäbe keine Schwerpunktsetzung,

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004