Gesamter Text dieser Seite:
- 1431 -

Es ist nur durch die Voraussetzungen, welche die Stadt Innsbruck hat, möglich, dass sich verschiedene wirtschaftliche Parameter trotz
des internationalen Umfeldes - oder wo immer man die Gründe suchen mag
- positiv entwickeln.
Auch die hohe Arbeitsplatzdichte und die im Vergleich niedrige Arbeitslosigkeit sowie Jugendarbeitslosigkeit sind im Prinzip sehr erfreulich. Es darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass jede oder jeder einzelne Arbeitslose uns sehr schmerzt und wir von Seiten der städtischen Politik sehr gefordert sind, nach unseren Möglichkeiten einzugreifen. Die investiven Möglichkeiten, die Investitionen und die Investitionsneigung sind, gerade was die Arbeitsplatzsicherung im lokalen Bereich betrifft, sehr wesentlich und damit schließt sich der Kreis auch wieder.
Nun komme ich wieder zurück zum Ausgangspunkt: Die Finanzausgleichsverhandlungen sind abgeschlossen und unsere Aufgabe für
die Zukunft muss sein - hier stimme ich mit der Frau Bürgermeisterin
überein - den Weg, den wir im Österreichischen Städtebund begonnen haben, jetzt mit verstärkter Kraft fortzusetzen. Wir müssen zu einem aufgabenorientierten Finanzausgleich kommen und dürfen jetzt, nachdem der
Abschluss erfolgt ist, nicht tief durchatmen und uns in Ruhestellung begeben. Jetzt ist die Zeit, das Potenzial und die Arbeitskraft vorhanden, diese
Aufgaben für die Zukunft anzugehen.
Ein weiterer Punkt, der uns wichtig sein muss, ist die Kostentangente, die momentan in Richtung Kürzung der freien Finanzspitze steht,
wieder in die richtige Richtung zu drehen. Dies deshalb, damit wir bei der
freien Finanzspitze nicht nur permanent absinken, sondern langsam die
Trendwende schaffen und dort einen Zuwachs einfahren können. Das
werden wir zwar nicht von heute auf morgen erreichen, aber als Ziel für die
Budgetpolitik der Zukunft ist das von eminenter Bedeutung.
Wir sollen weiterhin den Weg konsequent gehen, den wir bisher gegangen sind: Schuldenabbau ist das Beste für unsere freie Finanzspitze. Vor allem soll man das Vermögen der Stadt Innsbruck nur zur Verbesserung der Infrastruktur veräußern, um nicht in die Situation zu kommen irgendwann Vermögen veräußern zu müssen, damit Schulden getilgt

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004