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Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich habe den Vorteil, dass
ich auf die bisher getätigten Wortmeldungen eingehen kann und daher eine
kleine strategisch bessere Situation als meine Vorredner bzw. Vorrednerin
habe. Die Beratungen zu Budgets sind immer Standortbestimmungen einerseits zu den Stadtfinanzen zu verschiedenen Projekten, andererseits auch
zur politischen Situation und zu verschiedenen Fragestellungen in unserer
Stadt. Wir haben ungewöhnlich früh, eineinhalb Jahre vor der Gemeinderatswahl, im Sommer eine gewisse Wahlkampfstimmung bekommen, die
von einer Fülle von Interviews begleitet war.
Nahezu wöchentlich sind verschiedene Meinungsumfragen in
den Medien zu lesen, die zu einer gewissen Nervosität bei den verschiedenen Fraktionen führen. Einzelne Fraktionen befinden sich scheinbar im
Sinkflug und haben noch keine Bodensicht, andere Fraktionen hingegen
wähnen sich im Aufwind, obwohl man aufpassen muss, da dieser Aufwind
auch manchmal zusammenbrechen kann und dann ein Absturz möglich ist.
Sogar Regierungs- und Bürgermeisterpläne wurden aufgrund dieser
Entwicklung schon angestellt. Die Innsbrucker Volkspartei hat sich davon
nicht beirren lassen, sondern hat zielstrebig ihre Arbeit gemacht.
Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2005 ist durchaus ausgewogen. Nachdem der Zuschuss zu
den Londonflügen gestrichen wurde, können wir diesem Budget auch uneingeschränkt zustimmen. Die heurige Budgeterstellung war durch die Finanzausgleichsverhandlungen überlagert. Glücklicherweise sind sie so ausgegangen, dass man zufrieden sein kann.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski hat die Abgabenertragsanteile der vergangenen Jahre aufgezeigt und deutlich gemacht, dass wir jedes
Jahr etwas weniger bekommen haben. Trotzdem darf man feststellen, dass
diese Finanzausgleichsverhandlungen doch ein Mehr für die Stadtgemeinde
Innsbruck in der Höhe von zirka € 700.000,-- gebracht hat. Im Hinblick auf
das Wirtschaftswachstum mit 2,5 % kann die Prognose der Einnahmen
durchaus optimistisch beurteilt werden. Andererseits gibt es natürlich eine
nicht zu erwarten gewesene Lohnerhöhung bei den Beamten von 2,3 %, wo
ich schon davon ausgehe, dass wir diesen Prozentsatz auch bei unserer Be-

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004