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amtenschaft übernehmen. Ich glaube, dass das ebenfalls eine nicht zu erwartende Belastung darstellt.
Landeshauptmann DDr. van Staa hat erst vor kurzer Zeit in
der Tiroler Tageszeitung vermeldet, er trete dafür ein, dass der abgestufte
Bevölkerungsschlüssel abgeschafft wird. Würde das tatsächlich geschehen
- der Gemeindeverband tritt immer dafür ein -, dann wäre das für die Stadtgemeinde Innsbruck eine Katastrophe. Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich ist natürlich eine Bewertungsfrage. Wo steht geschrieben, dass wir
zwei Eishallen, eine Bergisel-Sprungschanze, einen weiteren Autobahnanschluss, das umfassende Kulturangebot, das wir zweifellos in der Stadt
Innsbruck haben, brauchen und diese Straßeninfrastruktur nötig haben? All
das sind reine Bewertungsfragen. Wenn wir dann vom Land Tirol abhängig
sind, welches vorschreibt, was die Stadt Innsbruck an Kultur, Sport und an
sozialen Einrichtungen haben soll, sind wir wirklich das, was die Innsbrucker Grünen einmal behauptet haben und zwar die "Hampelmänner" des
Landes Tirol. Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt, denn das wäre zweifellos eine dramatische Situation für die großen Stätten.
Kritisch anmerken darf ich, dass es für mich nicht nachvollziehbar ist, dass die Bedarfszuweisungen seitens des Landes Tirol gekürzt
wurden. Wir haben endlich die Umstellung bei dem Klinikzuschuss von
nachschüssig auf laufend bewältigt. Diese sieben Raten, die wir für die
Umstellung gezahlt haben, wurden uns bei den Bedarfszuweisungen gekürzt. Eigentlich, Frau Bürgermeisterin, würde ich hier den Aufschrei der
Finanzreferentin erwarten, weil wir einen Tiefstand an Bedarfszuweisungen erreicht haben. Früher hatten wir 56,5 % dessen, was wir in den Finanzausgleichstopf eingezahlt haben - in der Vergangenheit sogar viel
mehr - und jetzt sind wir unter diesem Wert.
Landeshauptmann DDr. van Staa kennt die Stadtfinanzen bestens und weiß, dass wir in der Lage sind, gewisse Überschüsse zu erzielen.
Daher wird er der Meinung sein, dass die Stadt Innsbruck mit dem leicht
auskommt und heuer wieder einen gewissen Überschuss erzielen wird.
(Bgm. Zach: Als Deinen Parteichef wirst Du ihn ja gefragt haben.)
Ich habe ihm schon gesagt, dass dies unangemessen und nicht sehr fair ist.
Er ist natürlich in seiner ihm eigenen Art darüber hinweggegangen. Auch

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004