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hat er einmal zu mir gesagt, wenn wir widerspenstig sind, streicht er uns
"Hunderte Millionen", ohne dass wir "aufmucken" können. Hinsichtlich
dieser Haltung muss man vielleicht auch etwas in der Öffentlichkeit dagegen sagen.
Insgesamt kann die finanzielle Situation der Stadt nicht nur
deshalb positiv beurteilt werden, weil wir insbesondere beim Personal gespart haben, sondern man darf nicht übersehen, dass wir in den vergangenen Jahren die Achensee-Milliarde zur Verfügung hatten. Diese hat es ermöglicht, den Außerordentlichen Haushalt entsprechend zu finanzieren.
Darüber hinaus auch durch den Verkauf von 25 % und einer Aktie der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) an die Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG), wofür wir ATS 1,85 Mrd erhalten haben. Hätten wir diese beiden außerordentlichen Einnahmen nicht, dann würde unsere Situation eine
außerordentlich dramatische sein und von einer Finanzierung der Straßenbahn möchte ich überhaupt nicht sprechen.
Die Innsbrucker Grünen haben gemeint, dass es im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2005 beim
Außerordentlichen Haushalt keine Schwerpunkte gibt. Ich sehe sehr wohl
positive Schwerpunkte: Baumaßnahmen im Bereich der Schulen und Kindergärten, im Bereich der Daseinsvorsorge für ältere Mitbürgerinnen und
Mitbürger, erhebliche Aufwendungen für Erholung und Freizeit und auch
für die Verkehrsinfrastruktur. Die Verkehrsinfrastruktur ist dringend notwendig, da wir nicht nur den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
und Radfahrverkehr, sondern eine entsprechende Infrastruktur für den Individualverkehr brauchen. Den größten Anteil erfordern jedoch die Beteiligungen, nämlich die Investitionen für die Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) sowie für das Olympia-Eissportzentrum.
Nun zum Doppelbudget: Im Arbeitsübereinkommen wurde
vereinbart, dass für die beiden letzten Jahre der Funktionsperiode ein Doppelbudget beschlossen werden soll, worüber die SPÖ und ÖVP nicht gerade begeistert war. Es war dies eine Forderung des damaligen Bürgermeisters DDr. van Staa, der offenbar nicht das Risiko eingehen wollte, dass wie
im Jahr 1994 die Stadtregierung infolge Ablehnung des Budgets vorzeitig
handlungsunfähig wird. Strategisch wurden die falschen Budgets gekop-

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004