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pelt, denn man hätte nicht das Budget 2005 und 2006 koppeln müssen.
Wenn das Rahmenbudget 2006 nicht beschlossen wird, wird es frühestens
im März Neuwahlen geben. Um vorzeitige Wahlen zu verhindern, hätte der
Gemeinderat ein Doppelbudget für die Jahre 2004/2005 beschließen müssen.
Ich verstehe die Sozialdemokratische Partei Österreichs überhaupt nicht, dass sie jetzt auf etwas beharrt, was ihr wider Willen aufs Auge gedrückt wurde. Das ist jetzt eine gewisse Sturheit, um sich ein wenig in
Szene zu setzen. Ein Doppelbudget, wie es nunmehr beabsichtigt ist, kann
nur eine grobe Anschätzung der Einnahmen- und Ausgabensituation beinhalten und bringt damit für die Verwaltung durch Nachjustieren der Budgetziffern, insbesondere der Ausgaben, einen beträchtlichen Mehraufwand.
Ich darf sagen, dass wir grundsätzlich schon diesem Rahmenbudget 2006 zustimmen, möchte aber dazu eine Anmerkung machen, weil
die Investitionen um 10 % gekürzt werden sollen: Für Umweltschutz, Soziales und Gesundheit gibt es sehr wichtige Projekte und Maßnahmen, die
meiner Einschätzung nach nicht gekürzt werden dürfen. Ich sehe es so, dass
diese Kürzung nicht unbedingt die einzelne Budgetpost treffen muss, sondern eine generelle Kürzung ist und daher intern ein entsprechender Ausgleich stattfinden soll.
Es wurden viele Themen, aber nicht das für die Stadt Innsbruck sehr wichtige Thema Sicherheit, angesprochen. Wir haben in unserer
Stadt eine Entwicklung, die uns mit Sorge erfüllen muss, denn seit dem
Jahr 1945 war es noch nie so unsicher wie heute. Die Kriminalität ist im
heurigen Jahr deutlich angestiegen. Die Delikte Raub, Einbruch und Drogenhandel haben besonders durch Ausländer massiv zugenommen. Die Polizei hat die Kontrollen insbesondere im Stadtpark Rapoldi verstärkt. Das
ist ein außerordentlich wichtiges Thema geworden. Das Schengen-Abkommen ermöglicht allen Bürgerinnen bzw. Bürgern Europas, und darüber hinaus, in unser Land zu kommen; aber auch sehr vielen Kriminellen, die hier
ihrer kriminellen Tätigkeit nachgehen und um Asyl ansuchen. Es ist leider
so, dass das Asylrecht von ausländischen Kriminellen in einem unglaublichen Maße missbraucht wird, um bei uns ihr Unwesen zu treiben.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004