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Die Polizei hat in Krisengesprächen immer wieder darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Maßnahmen bzw. das Asylgesetz nicht ausreichend sind. Hinsichtlich des Drogenhandels besteht auch Handlungsbedarf bei der Vollziehung des Suchtgiftgesetzes. Ich habe daher die Tiroler
ÖVP-Nationalratsabgeordneten von dieser dramatischen Entwicklung in
der Stadt Innsbruck informiert. Der Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol
sowie die Nationalratsabgeordnete Dr. Karin Hakl haben sich mit diesem
Thema eingehend beschäftigt und sich mit dem Polizeidirektor und Vertretern der Justiz über die Mängel dieser gesetzlichen Bestimmungen auseinandergesetzt. Es wird hier eine Reihe von Initiativen geben, um die gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu verschärfen.
In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Möglichkeit, in
der Stadtgemeinde Innsbruck einen Wachkörper einzurichten. Wir haben
von der Gesellschaft für Eigentumsschutz Groder & Co KG (GFE), die den
Stadtpark Rapoldi überwacht hat, die Kündigung bekommen, weil sie sich
nicht mehr in der Lage gesehen hat, ihre Aufgabe zu erfüllen. Sie haben
sich aufgrund der Diskussion - die in der Öffentlichkeit geführt wurde und der Titulierung als "Staudenpuz", als "Hampelmänner" gefühlt. Die
Besucher des Stadtparks Rapoldi haben, wenn sie angehalten wurden, diese
Überwachungsorgane ausgelacht und geradezu gehänselt. Wir werden
möglicherweise keine Firma mehr finden, die diese Überwachung vornimmt. Auch hinsichtlich des Vollzugs der gemeindepolizeilichen Verordnungen, wie die Park- und Spielplatzverordnung, werden wir nicht in der
Lage sein diese durchzusetzen, da wir vor Ort niemanden haben und die
Polizei überfordert bzw. dazu wohl nicht bereit ist.
Ich habe das Thema der Stadtpolizei nicht nur durch den dringenden Antrag im Juli-Gemeinderat 2003, sondern auch im Hauptausschuss des Österreichischen Städtebundes zweimal angesprochen. Weiters
habe ich mit Landtagspräsident Prof. Ing. Helmut Mader über dieses Thema gesprochen, da er Vorsitzender des Landeskonventes ist. Dieser hat mir
zugesagt, dass zumindest im Schoße der Bundes-ÖVP die Bereitschaft sei,
hier eine entsprechende Regelung vorzusehen. Die Mitarbeiterin des Österreichischen Städtebundes hat mir den vorliegenden Entwurf im Rahmen
des Konventes zur Neufassung der Österreichischen Bundesverfassung ge-

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004