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betreut. Es gibt sogar vor Ort Pflegehelferinnen bzw. Pflegehelfer sowie
Krankenschwestern, um die entsprechende pflegerische Notwendigkeit vorzusehen.
Andererseits darf ich feststellen, dass es keiner Gemeinde und
keiner Stadt dieser Welt möglich ist, wenn zwanzig, dreißig oder vierzig
zum Teil Illegale, zum Teil Asylanten usw. kommen, denen über Nacht
entsprechende Einrichtungen bzw. die entsprechende Versorgung zur Verfügung zu stellen. Bei 2.000 Wohnungssuchenden können wir nicht einige
Häuser frei stehen lassen, für den Fall, dass irgendwann einmal von irgendwoher Obdachlose kommen. Wir haben innerhalb von eineinhalb Jahren zwanzig zusätzliche Plätze geschaffen, was jedoch binnen kurzer Zeit
wieder zu wenig gewesen ist. Es ist nicht möglich, dass der jeweilige Bedarf abgedeckt werden kann.
Bei der Altenhilfe hat die Stadt Innsbruck nicht allein das Sagen, sondern das Land Tirol gibt Vorgaben, die unsere Arbeit sicherlich erschweren. Wenn ich an die Kurzzeitpflege denke, gibt es seitens des Landes Tirol eine große Zurückhaltung. Hinsichtlich der Tagespflege - hier habe ich mehrfach auch schriftlich interveniert - ist das Land Tirol im Rahmen der Sozialhilfe nicht bereit, einen Beitrag zu leisten. Die Bürgerinnen
und Bürger sind hinsichtlich der Kosten überfordert, diese zu tragen.
Das Land Tirol sagt zu verschiedenen Leistungen in unseren
Wohn- und Pflegeheimen kategorisch "Nein". Wenn ich an den Eigenleistungsbeitrag, der vom Land Tirol vorgegeben wird, denke, so ist dieser für
die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt eindeutig zu hoch. Muss ein Mindestrentner oder Ausgleichszulagenbezieher € 7,-- bis € 8,-- als Selbstbehalt für eine Krankenpflegestunde selbst bezahlen, so ist das einfach unangemessen viel. Wir haben seinerzeit im Gesundheits- und Sozialsprengel
Innsbruck-Stadt einen Selbstbehalt in der Höhe von ATS 20,-- festgelegt,
das wären jetzt maximal € 2,--. Auch hier sind es Vorgaben des Landes Tirol, die restriktiv sind.
Bei den Tagsätzen zahlt das Land Tirol, welche die Sozialvereine verrechnen können, 20 % unter der Kostendeckung. Die Johanniter
würden gerne ihre Strukturen ausbauen, sind dazu aber nicht mehr in der
Lage, da sie diese 20 % mit Subventionsmittel, welche sie zum Teil von der

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004