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Bedarf. Welchen Wert könnte man also irgendeinem Objekt zuordnen, das
sich außerhalb dieses Bedürfniskomplexes unserer Bürgerinnen bzw. Bürger bewegt? Zum Beispiel: Wohnungen, Kindergärten und Sportplätze.
Freie und konkurrierende Märkte: Die österreichische Schule
tritt kompromisslos für die freie Marktwirtschaft ein und weist daher dem
Staat und dem gesellschaftlichen Leben eine sehr geringe Rolle zu. Freie
Märkte bedeuten demnach: Keine Interventionen zentraler, staatlicher Behörden und offener Wettbewerb.
Das Preissystem: Aus österreichischer Sicht entstehen echte
Preissysteme nur, wenn freie Märkte spontan und ungehindert entstehen
und arbeiten können. Nur durch ständigen Wettbewerb finden wir den optimalen Preis für die Verteilung von Ressourcen als beste Ausgangsposition
für die Produzenten und Konsumenten, also unsere Bürgerinnen bzw. Bürger, Anbieter und Nachfrager.
Nun, welche Ressourcen sollten wir als Staat/Stadt unseren
Bürgerinnen bzw. Bürgern zur Verfügung stellen? Wo beginnen - wo aufhören? Was sind die eigentlichen Aufgaben des Staates und der Stadt in der
Hoheitsverwaltung?
Kurz gesagt, sicher nicht jene, die sich in einem überbordenden Wohlfahrtsstaat, der nicht mehr zu finanzieren ist, selbst entwickelt
haben. An dieser Stelle möchte ich aber ein klares Bekenntnis darüber ablegen, dass jenen Menschen zu helfen ist, die sich selbst nicht helfen können. Gerade deshalb müssen wir weitere strukturelle Probleme in den Griff
bekommen und Reformen einleiten, wie es die Österreichische Bundesregierung zum Teil bereits erfolgreich erledigt hat.
Lassen Sie mich an dieser Stelle die Definition Hayeks über
den Sozialstaat zitieren:
"Sozialstaat ist wohlwollende Despotie."
Die herkömmliche Bezeichnung für das, was man heute "Sozialstaat"
nennt, war "wohlwollende Despotie". Und das durchaus reale Problem, wie
solche Despotie auf demokratischem Wege, also unter Wahrung der persönlichen Freiheit, zu erlangen sei, wird durch das Wortgemisch "Sozial-

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004