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demokratie" schlicht und einfach weggezaubert. (Hayek: "Die verhängnisvolle Anmaßung").
Auf der einen Seite gibt es unabweisbare Reformnotwendigkeiten, in den über Jahrzehnte gewachsenen Regelungen unserer Sozialund Wohlfahrtsstaaten. Auf der anderen Seite ist es aber für (uns) Politiker
ein höchst riskantes Geschäft, sich als Reformer und Reformmotor bestätigen zu wollen. Wir alle wissen das und hier darf ich nochmals auf die österreichische Schule sowie auf die Freiburger Schule zurückgreifen.
Einen weiteren Bogen möchte ich zu den constitutional economics, wie etwa zu Nobelpreisträger James Buchanan spannen. Der sagt,
dass der Staat und die Hoheitsverwaltung und damit die Gemeinde und
Kommune nicht mit interventionistischen Maßnahmen in den Wirtschaftsprozess eingreifen, sondern sich darauf beschränken soll, einen geeigneten
allgemeinen Regelrahmen zu setzen und durchzusetzen, in dem die privaten Wirtschaftsakteure die Möglichkeit und den Anreiz haben, ihre schöpferischen unternehmerischen Talente und Fähigkeiten produktiv und zur
Förderung des Wohlstands aller einzusetzen.
Reformprobleme in den sozialen Sicherungssystemen, im Gesundheitswesen, im Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen sind ein Beleg
dafür, dass unsere existierende Wirtschaftsverfassung fundamentale Defizite aufweist.
Wenn diese Beiträge in der Politik allzu lange auf taube Ohren
gestoßen sind und sich erst jetzt unter extremem Problemdruck erste Ansätze zu zaghaften Reformanstrengungen abzeichnen, so belegt dies eine
Einsicht, die der frühere Bundespräsident Prof. Herzog in seiner berühmt
gewordenen Berliner Adlon-Rede von 1997 ausgedrückt hat:
"Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem."
Im Kern geht es darum, die entscheidende Einsicht von Adam Smith, die
die Freiburger mit ihrem Konzept der Wirtschaftsverfassung konkretisiert
haben, in systematischer Weise auch auf den Bereich der Politik anzuwenden.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004