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Die entscheidende Einsicht von Adam Smith war bekanntlich,
dass das Geheimnis der guten Wirtschaftsordnung darin liegt, dass sie das
Eigeninteresse der Menschen in sozial produktive Bahnen lenkt. Das heißt,
dass sie durch geeignete Spielregeln dafür sorgt, dass die Einzelnen um ihrer eigenen Interessen willen gehalten sind, für das Wohl anderer zu arbeiten. Dies ist der Sinn der wohl meist zitierten Stelle aus "The Nature and
Causes of the Wealth of Nations", in der es heißt, dass wir nicht auf das
Wohlwollen des Bierbrauers, Bäckers und Metzgers angewiesen sind, um
von ihnen das zu bekommen, was wir zum Abendessen benötigen, sondern
dass wir uns dort, wo sie im marktlichen Wettbewerb stehen, darauf verlassen können, dass sie aus ihren eigenen Einnahmeinteressen heraus bemüht
sein werden, uns gut zu bedienen. Das Steuerungsideal des Leistungswettbewerbs drückt genau dies aus und gibt für die Gestaltung der Wirtschaftsverfassung die Richtschnur vor. Das gilt im Übrigen genauso für die Politik.
Im Titel eines vor einigen Jahren veröffentlichten Aufsatzes
hat James Buchanan dies als die Frage formuliert: "Wie müssen politische
Verfassungen gestaltet sein, damit diejenigen Politiker überleben und Erfolg haben können, die dem Gemeinwohl dienen". Mit "Gemeinwohl" sind
die Dinge gemeint, die im gemeinsamen Interesse aller Bürgerinnen bzw.
Bürger liegen, im Unterschied zu politischen Maßnahmen, die die Interessen eines Teils der Bürgerschaft zu Lasten anderer befördern. Man könnte
auch sagen: "Wie müssten die Spielregeln für den politischen Prozess gestaltet werden, damit der Leistungswettbewerb optimal ist."
Aufgabe einer auf eine politische Ordnung des Leistungswettbewerbs zielenden Politikreform muss es sein, die Einflussmöglichkeiten
von Sonderinteressen zurückzudämmen und die Chancen dafür zu verbessern, dass die gemeinsamen Interessen der Bürgerinnen bzw. Bürger gegen
die Privilegieninteressen einzelner Gruppen durchgesetzt werden können.
Wie dies am wirksamsten erreicht werden kann, ist eine Frage der modernen politischen Ökonomie, insbesondere der Theorie des Wettbewerbsföderalismus, die wesentliche Einsichten entwickelt hat. Einsichten, bei denen Reformbemühungen, wenn denn der Wille dazu gegeben ist, ansetzen
könnten.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004