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Wahlmöglichkeiten und damit Wettbewerb der Systeme, beispielsweise in den Bereichen des Schulsystems, des Steuersystems, der Sicherheit und der Gesundheit, sind sicherlich mehr als nur von Vorteil.
Lassen Sie mich noch ein Bonmont von Adam Smith zur so
genannten Verkehrssozialpolitik anno dazumal bringen:
"Wenn Luxusgefährte, Kutschen, Postchaisen usw. eine im Verhältnis zu
ihrem Gewicht etwas höhere Maut entrichten als Nutzfahrzeuge wie Karren, Wagen usw., so lässt man Bequemlichkeit und Eitelkeit der Reichen
auf sehr einfache Weise zur Erleichterung der Armen beitragen, indem
man den Transport schwerer Güter in alle verschiedenen Landesteile etwas verbilligt."
Adam Smith, "Untersuchung über Wesen und Ursachen des Reichtums
der Völker".
Er hat hier nicht gerade nach dem Verursacherprinzip gedacht, aber das ist
etwas länger her. Unser Vizekanzler kennt diese Aussage auch nicht, wenn
er unsere Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) dann diskutiert.
Das Verfahren der Staatsschuldenaufnahme hat jeden Staat,
der dazu griff, nach und nach geschwächt. Begonnen haben dürften damit
die Italiener vor einigen hundert Jahren.
In diesem Sinn wird es zunehmend schwieriger Budgets zu erstellen. Unsere Aufgabe ist es Vorschläge und Anmerkungen zu liefern, um
die Frau Bürgermeisterin bei ihrem Ziel, das Budgetdefizit zu reduzieren
und sinnvoll Mittel einzusetzen, zu unterstützen.
Lassen Sie mich einige Punkte kurz aufzählen:
Finanzielle Ressourcen: Die Frau Bürgermeisterin hat in ihrer
letzten Pressekonferenz erwähnt, warum sie zusätzlich auf weitere Ausbildungsmaßnahmen und das Eingehen auf individuelle Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter eingeht. Cooperate social responsibility ist
in der Stadt Innsbruck Gott sei Dank kein Fremdwort, sondern ist immer
noch nur ein Budget-Problem.
Die Bürgermeister-Fraktion ist angetreten, um das Budget
endgültig zu sanieren; ganz gelungen ist dies noch nicht. Die Tendenz ist
derzeit aufgrund der Rahmenbedingungen eher negativ. Aber noch haben
wir ein bisschen von der Achensee-Milliarde.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004