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nierbar? Dazu wird auch von unserer Fraktion durchaus positiv festgestellt,
dass es unserer Frau Bürgermeisterin bis jetzt gelungen ist, trotz der
schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der negativen Auswirkung der Volkszählung, der Abschaffung der Getränkesteuer bei nicht adäquatem Ersatz, gewisse Freiräume - also eine freie Budgetgestaltung - aufrecht zu erhalten.
Im Vergleich zum städtischen Haushalt verfügen aber unsere
ausgelagerten Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Innsbruck
bereits im Jahr 2003 über ein Finanzvolumen von € 310 Mio und über
2.300 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter. Die Stadt Innsbruck verfügt im
Budget-Jahr 2005 über 1.537 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter.
Positiv ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass der
Beteiligungsbericht erstmals vor dem Budget-Gemeinderat fertig gestellt
wurde. Wie schon erwähnt, ist der Prozess der Ausgliederungen, zumindest
rein optisch, im Budget abgeschlossen; doch eigentlich nur auf der Ausgabenseite. Auf der Einnahmenseite sollten doch entsprechende Mittel aus
diesen Gesellschaften wiederum in das Stadtbudget zurückfließen. Dies
war zumindest mehrfach erklärtes Ziel bei der Auslagerung dieser ehemals
im direkten Einflussbereich der Stadtverwaltung und damit der Politik stehenden Bereiche.
Ich darf an die Budgetrede der Frau Bürgermeisterin vom November 2002 erinnern, wo sie von den "Töchtern der Stadt Innsbruck"
spricht, also den Auslagerungen und Beteiligungen, von denen sie erwartet,
dass die nötigen Rückflüsse in das Budget erfolgen. Diese Rückflüsse sind
jetzt und vor allem in der Zukunft essentiell notwendig.
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Die Ausgaben im Ordentlichen Haushalt sind bereits in den letzten
Jahren auf ein Minimum gekürzt worden.
Die Bedarfszuweisungen sind nur durch harte Verhandlungen zu ändern. Dies hat unser geschätzter Landeshauptmann in seiner Zeit als
Bürgermeister wohl schon zur Gänze ausgeschöpft.
Die sonstigen Einnahmen bleiben fast jedes Jahr gleich bzw. sind
durch die Wirtschaftslage abhängig und somit tendenziell rückläufig.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004