Gesamter Text dieser Seite:
- 1473 -

-

Die Einnahmenmöglichkeiten aus den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen sind topographisch begrenzt. Weiter als zum Fuße der Nordkette
kann man diese eben nicht mehr ausdehnen!

Doch gerade die Einnahmen aus den Beteiligungen sind gegenüber dem
Rechnungsjahr 2003 bzw. dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 von jeweils über € 15 Mio auf
€ 10 Mio gesunken. Immerhin stellen € 15 Mio bis € 20 Mio auf der städtischen Einnahmenseite schon bis zu 50 % des Außerordentlichen Haushaltes, also des städtischen Investitionsvolumens, dar.
Doch wie und in welcher Form diese Betriebe agieren, insbesondere das Ausmaß der Einnahmen in das städtische Budget, obliegt nicht
mehr dem Einflussbereich des Gemeinderates, sondern ist bekanntlich fast
nur noch über die Aufsichtsräte und der Eigentümervertreterin bzw. dem
Beteiligungsreferenten geregelt.
Gerade in diesem Zusammenhang gäbe es wohl zumindest
zwei denk-, rechts- und praxisorientierte Ansätze:
-

-

-

Jene, des Vorstandsvorsitzenden Dr. Wallnöfer, der nicht müde wird
zu betonen, dass "wer sich Einfluss auf die operativen Unternehmungen vorbehalten will, keine handelsrechtlichen Gesellschaften errichten darf".
Jene, des Referats von Univ. Prof. Dr. Roth im Zuge des Österreichischen Städtebundes am 6.11.2003, welcher den Einflussbereich und
den Informationsaustausch zwischen Gesellschaft bzw. Gesellschaftsvertretern und Gemeinderat als eine wesentlich durchlässigere Membran sieht. Insbesondere das Pouvoir des Gesellschaftsvertreters sieht
Univ. Prof. Dr. Roth nur in enger Akkordanz mit dem Stadtrecht und
in Abstimmung mit den städtischen Gremien.
Unbestritten ist jedoch, dass im Zuge des erweiterten Stadtsenates am
17.7.2002 auf Antrag der Innsbrucker Grünen und am 18.7.2002 im
Gemeinderat einstimmig der Beschluss gefasst wurde, dass bei "strategischen Grundsatzentscheidungen von Gesellschaftern" der erweiterte
Stadtsenat zu befassen ist.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004