Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 10-Dezember-TeilB-1(Budget).pdf
- S.73
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mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten Gewinne zurück an die Stadt
Innsbruck.
Wie wird es eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklärt,
wenn die Strom- und Gaspreise erhöht werden und die Tiroler Wasserkraft
AG (TIWAG) und die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) gleichzeitig bei jedem größeren und kleineren Event als Großsponsor auftreten?
Ist es Aufgabe von Unternehmungen der öffentlichen Hand mit Monopolstellung, die Namensgebung einer Eishalle zu übernehmen? Oder ist es
Aufgabe der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) ein Stadtfest auszurichten? Marketing und Imagepflege sind sicherlich wichtig, doch sollte dies gerade bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) nicht über derartige Events und Inserate,
sondern in Form der Preispolitik und des Angebotes im Sinne unserer Bürgerinnen bzw. Bürger erfolgen!
Vor einigen Jahren sprach man vom Verkauf des Familiensilbers, aber heute geht es um mehr. Ich darf das in diesem Zusammenhang
etwas überzeichnen, aber es geht um folgende Frage: Benötigen wir eigentlich noch eine politische Verantwortung, wenn es bald nichts mehr gibt, das
man politisch gestalten und für das man eine politische Verantwortung in
dieser Stadt übernehmen kann? Dazu einige Beispiele:
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Die kommunale Vorsorge obliegt der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) und wird in weiterer Folge immer mehr in den Einflussbereich der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) wandern.
Die Tourismuspolitik wird jetzt schon großteils vom Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) bestimmt und hat ein
Budget in der Höhe von € 12 Mio. Bei der Stadt Innsbruck sind im Ordentlichen Haushalt € 100.000,-- vorgesehen.
Die Sozialpolitik wurde in den meisten Bereichen der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) übertragen.
Im Sportbereich ist uns die Verteilung der Subventionen geblieben.
GR Dr. Rainer, andere Akten wurden dem zuständigen Ausschuss
nicht zugewiesen. Das Olympia Sport- & Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI) - Olympiaworld Innsbruck, die Innsbrucker
GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004