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Bekannt sind jedoch, dass die Mittel aus der Achensee-Milliarde im Jahr 2006 auslaufen und die schwierigen Rahmenbedingungen für
das Budget auf der Einnahmenseite.
Dies bedeutet, dass die Stadtgemeinde Innsbruck zukünftig gezwungen sein könnte, auch Anteile der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) über die 50 % hinaus zu verkaufen, um noch entsprechende sonstige
Handlungsspielräume im Budget zu haben. Damit schwinden aber die
Möglichkeiten im Sinne unserer Bewohnerinnen bzw. Bewohner in die Bereiche Wasser, Strom, Kanal zumindest mittelbar einzugreifen.
Welche Alternativmöglichkeiten hätte die Stadtgemeinde
Innsbruck denn sonst noch?
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Den Betrieb des Tiroler Landestheaters einzustellen und das Tiroler
Symphonieorchester Innsbruck aufzulösen,
Grundstücke und Immobilien zu verkaufen oder
neuerlich an der Verschuldungsschraube zu drehen.

Bei diesem durch das Straßenbahnkonzept bedingten gefährlichen Budgetkurs wird die Freie Liste nicht mitgehen. Er führt unweigerlich zum Ausverkauf der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) oder zu einer hohen
Neuverschuldung. Gleichzeitig wird der finanzielle und somit der politische Handlungsspielraum der Stadtgemeinde Innsbruck auf Jahre bzw.
Jahrzehnte drastisch eingeschränkt.
Dies könnte insbesondere bei essentiellen Investitionen im Bereich der Daseinsvorsorge zu nachhaltigen finanziellen Engpässen führen.
Die Freie Liste fordert daher:
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Die Abkehr von dem noch immer nicht ausfinanzierten Straßenbahnkonzept;
kein Verkauf weiterer Anteile der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) an die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) und
eine rasche Umsetzung des immer wieder angekündigten ControllingSystems bei den städtischen Beteiligungen.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004