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sein und bestehen bleiben. Entscheidungen mit regionaler Bedeutung inklusive der notwendigen Budgets, sollten jedoch zukünftigen Regionalparlamenten vorbehalten sein.
Diese Überlegungen gebe ich insbesondere der Frau Bürgermeisterin für den Österreichischen Städtebund und den Vertretern im Verfassungskonvent mit. (Beifall)

GR Schuster: Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben
heute schon sehr viel gesagt. Deshalb sage ich nichts zur "NordkettenbahnNeu", zum Tivoli, zum Sport, zu Soziales, zur Jugend, zur Kultur und zum
Verkehr. Übrig geblieben ist mir nur die Schule und hier habe ich mir gedacht, dass man vielleicht über die Pisa-Studie spricht. Wir werden aber
später darüber sprechen.
Grundsätzlich ist es so, dass die Demokratie und die Politik
von Kompromissen leben. Wenn jemand meint, dass er die Weisheit alleine
hat, dann hat er sie und das macht nichts. Es ist sicherlich kein Vorteil zu
später Stunde Redner zu sein, da das Interesse ein bisschen weniger wird.
Faktum ist, dass die Finanzmittel der Stadt Innsbruck geringer geworden
sind.
Die Stadt selbst ist von Baustellen geprägt, die einer wesentlich größeren Stadt zur Ehre gereichen. Dass dadurch Unannehmlichkeiten
für die Bevölkerung entstehen ist normal. Hoffentlich ist es weiterhin möglich, die Vorhaben mit verbundenen Unmöglichkeiten oder Möglichkeiten,
sei es der Wohnbau, die Altersvorsorge, Verkehrs- bzw. Straßenbahnkonzept und das Regionalbahnkonzept usw., durchzuführen.
Das sicher notwendige Sparen darf nicht ein Brachialakt werden - der es noch nie war -, sondern soll durch maßvolles Wirtschaften, den
Gestaltungsbereich der Stadt Innsbruck sichern.
Der Schuldenstand ist geringer geworden, was dem Budget zu
entnehmen ist. Für die Stadtbelebung ist es in Zukunft kein allzu großes
Problem, wenn die Schulden wiederum höher werden, um dies oder jenes
zu erreichen, was notwendig ist. Wir dürfen nicht übersehen, dass viele
Entscheidungen für die Stadt Innsbruck vom Land Tirol, vom Bund und

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004