Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 10-Dezember-TeilB-1(Budget).pdf
- S.91
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Man könnte es auch auf die Homepage stellen, dann könnten es die Bürgerinnen und Bürger problemlos lesen. Wenn wir schon die Voraussetzung
dazu haben, wäre es kein Fehler, wenn man diese entsprechend ausnützt
und so weit wie möglich ohne Papier arbeitet.
Wenn man von der Verwaltung zunehmend den papierlosen
Akt fordert, dann sollte das auch für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gelten. So ist es nicht, dass wir alle schon zu alt wären, um uns daran
zu gewöhnen, bestimmte Informationen aus dem Computer zu holen, anstatt auf Papier vor sich liegen zu haben. Es soll Leute geben, die das im
Alter von 70 Jahren noch gelernt haben und mittlerweile begeisterte PCUser sind. Das hat ihnen in ihrer Schulzeit auch noch keiner beigebracht.
Das haben sie sich selber beigebracht.
Der zweite Aspekt gehört sehrwohl zu Gruppe 0, die ja allgemeine Verwaltung heißt. Aus dem Kontrollabteilungsbericht zur Jahresrechnung 2003 geht wieder einmal hervor, dass nicht alles, was in Wahrheit
an Personalkosten anfällt, in den 19,22 % der Ausgaben steckt, die als Personalausgaben ausgewiesen und abgefeiert werden. Ich sage das nicht, weil
ich etwas dagegen habe, sondern weil ich etwas gegen diesen Fetischismus
vorbringen will, dass man die Personalkosten senken muss. Ich bin auch
der Meinung, dass der öffentliche Dienst keine Beschäftigungsstiftung ist.
Der öffentliche Dienst soll möglichst günstig Dienstleistungen zu Marktpreisen erbringen, weil die Leute für ihr Steuergeld auch Leistung sehen
wollen.
Der öffentliche Dienst ist in vielen Bereichen personalintensiv
und so zu tun, als wäre er das nicht, heißt in den eigenen Sack lügen. Ich
kann natürlich auch die Berufsfeuerwehr zu einer GesmbH machen und
damit die Bezahlung der Feuerwehrleute zu einem Sachaufwand ...
(Bgm. Zach: Das hat niemand in den kühnsten Träumen gesagt.)
Nur, wir haben dann immer noch Feuerwehrleute, die die Arbeit machen
müssen, genau wie wir Altenpflegerinnen und Altenpfleger haben, die diese Arbeit machen. Die Personen verschwinden als physische Arbeitskräfte
nicht dadurch, dass wir sie ausgegliedert haben, und sie sozusagen via Zuschuss an ausgegliederte Gesellschaften nur mehr als Sachaufwand aufscheinen.
GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004