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Es ist schon richtig, auch im öffentlichen Dienst muss effizient
gewirtschaftet werden, aber es kann nicht der Sinn sein, den Personalaufwand auf Teufel komm raus ins Aschgraue zu senken, nur um dann zu sagen, wie toll man sei und wie toll man reformiert habe, weil der Personalaufwand andauernd sinke.
Eines wird nicht gehen, das sage ich in diesem Zusammenhang, auch wenn es über das Budgetkapitel 0 hinausgeht: Öffentliche
Dienstleistungen von der Qualität, wie wir sie in Österreich haben und ein
Steuerniveau, wie wir es in der Slowakei haben, zum Beispiel bei der Körperschaftssteuer, das spielt sich nicht. Das muss man den Menschen endlich einmal laut, deutlich und ehrlich sagen. Ihr könnt nicht alles haben: Ihr
könnt kein Steuerniveau wie in der Slowakei haben und öffentliche Dienstleistungen wie in Österreich. Das müsste auch der Präsident der Wirtschaftskammer einmal einsehen, denn mittlerweile ist Österreich sogar gegenüber der Slowakei noch eine Steueroase bei der Körperschaftssteuer,
wenn es um den realen Steuersatz geht, nicht nur den nominellen Satz,
sondern auch noch unter Einrechnung der Steuerberechnungsbasis. Das
wird es auf Dauer nicht spielen. Dieser Wettbewerb ist ruinös.
Das muss man den Leuten sagen. Ihr habt natürlich die Wahl,
ihr könnt eine niedrigere Steuerquote haben, das heißt dann aber auch viel
weniger öffentliche Dienstleistungen. Oder ihr wünscht euch diese öffentlichen Dienstleistungen, dann haben wir eine Steuerquote von 40 % und
mehr. Die Steuerquoten hat weder Moses vom Berg Sinai auf steinernen
Tafeln gebracht, noch sind sie irgendwelche Naturgesetze, sondern das sind
gesellschaftliche Aushandlungstatbestände. Sie werden immer irgendwie
mit Mehrheit festgelegt. Man muss endlich einmal ehrlich sein und den
Menschen sagen, worum es geht.
Alles haben und kosten darf es nichts, das kann auf Dauer
nicht gespielt werden, und in diesem Zusammenhang geht es auch nicht
von Seiten der Stadt, dass man immer über das Sinken der Abgabenertragsanteile schimpft, wenn man gleichzeitig eine Bundesregierung unterstützt,
die das Ziel hat, bis 2008 wieder ein Nulldefizit zu erreichen und zweitens
die Steuerquote zu senken. Da soll man sich auch als Stadtregierung, die
der gleichen Partei angehört, nicht wundern, wenn die Abgabenertragsan-

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004