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teile der Städte zurückgehen. Das Paradies auf Erden, Zuckererbsen für jedermann und das gratis, das spielt es nicht.
(Bgm. Zach: Parteipolitisch ist das nicht korrekt. Ich darf schon sagen, dass
unsere Fraktion fast zur Hälfte parteilos oder parteifrei ist.)
Auch die parteifreien Mitglieder dürften der Bundesregierung näher stehen
als der Opposition, sagen wir es in aller Höflichkeit.
(Bgm. Zach: Das weiß ich nicht. Wenn ich nach Oberösterreich schaue,
geht auch das gut.)
Ein letzter Aspekt betrifft die Verwaltungsreform. Die war bis
vor einigen Jahren auch in diesem Haus ein heiß diskutiertes Thema, in den
letzten Jahren kaum mehr, obwohl auch auf diesem Gebiet etwas weitergegangen ist. Ich weiß schon, sehr vieles davon fällt nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates. Nicht der Gemeinderat beschließt, ob Magistratsabteilungen zusammengelegt werden oder nicht. Das macht die Frau Bürgermeisterin in Wahrnehmung ihrer Personalkompetenz und als Verantwortliche oder amthöchste Person im Stadtmagistrat. Dass der Gemeinderat
nicht einmal im Nachhinein offiziell von einer solchen Zusammenlegung
informiert wird, warum das gemacht wird, was für Auswirkungen davon
erwartet werden, ist etwas, was ich für keine vollständige Information des
Gemeinderates halte. Auch was die Frau Bürgermeisterin von der stadtrechtlichen Kompetenz her in eigener Machtvollkommenheit entscheiden
kann, sollte sie schon auch dem Gemeinderat mitteilen, wenn es um so
grundlegende Angelegenheiten der Verwaltung geht wie die Zusammenlegung von Magistratsabteilungen. Wenn man sich die Kontrollamtsberichte
anschaut, was es mittlerweile an Steuerungssystemen gibt, vom Process
Monitoring bis zur Balanced Score Card, ...
(Bgm. Zach: Personalentwicklung!)
... das ist schön und gut. Im Prinzip haben die Berater der Stadt gesagt, wir
sollten in die Richtung gehen, dass der Gemeinderat sagt, was die Verwaltung am Schluss für ein Ergebnis produzieren soll, und die Verwaltung legt
selbst das "Wie" fest. und ich möchte auch nicht dahin zurück, dass wir der
Verwaltung vorschreiben, ob der Magistratsdirektor per Hineinregieren oder an der Hand nehmen oder der Balanced Score Card führt, das soll er
schon selbst entscheiden.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004