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Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski bringt die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, zur Abstimmung.
GR Mag. Kogler: Zur Geschäftsordnung! Ich beantrage
eine getrennte Abstimmung zu Vp. 1.015020.403000, Pressestelle, Amtsblatt, Handelswaren.
Bgm. Zach: Ich bin nicht da gewesen und stehe etwas daneben. Was wollen Sie? Eine Auskunft können Sie gleich bekommen, Finanzdirektor Dr. Hörnler ist ja da.
GR Mag. Kogler: Es geht mir darum, dass die nicht amtsführenden Fraktionen in "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert" den
gleichen Stellenwert haben wie die amtsführenden. Das muss eine gewisse
Gewichtung haben. Wir als Fraktion, die nicht im Stadtsenat vertreten ist,
sind einmal im Monat aufgerufen einen kleinen Pressetext zu schreiben,
und damit hat es sich. Ansonsten haben wir keine Möglichkeit uns zu artikulieren, unsere Meinung kund zu tun.
(Bgm. Zach: Den Gemeinderat gibt es auch noch.)
Ja, aber ich bin dafür, dass das ganze nach politischer Gewichtung stattfindet, aber nicht so, wie es derzeit gehandhabt wird.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Dann müsste der Beitrag
von "Für Innsbruck" drei Mal so groß sein wie der von der Freien Liste.
MB: (gegen GRÜNE, FREI und
GR Engelbrecht)
Die Gruppe 0, ordentlicher Haushalt, zu Vp. 1.015020.403000, Pressestelle, Amtsblatt, Handelswaren wird mehrheitlich angenommen.
MB: (gegen GRÜNE)
Die Gruppe 0, ordentlicher Haushalt, wird unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung mehrheitlich angenommen.
MB: (gegen GRÜNE)
Die Gruppe 0, außerordentlicher Haushalt wird angenommen.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004