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den dieses Kino noch kennen. Dort hat man immer Wildwestfilme gespielt.
Es gibt die Guten, und wo die Welt in Ordnung war, sind die Bösen gefangen genommen und erschossen worden, und schon war die Welt in Ordnung. Das kommt mir bei diesem Abgeordneten auch so vor; abgesehen
davon, dass Innsbruck nicht mit New York zu vergleichen ist. Das muss
man ganz klar sagen, da herrschen schon andere Zustände, und trotz der
rigorosen Politik des damaligen Bürgermeisters kann es nicht sein, dass die
Stadt schon wieder Aufgaben des Bundes übernimmt.
Wir haben schon das Meldewesen, das Fundwesen und das
Passwesen übernommen, und wir bezahlen auch noch Teilposten für das
Wachzimmer am Bahnhof; € 588,-- im Monat. Wenn man sich ausmalt,
was die Personalkosten für so eine Stadtpolizei ausmachen würden! Man
würde 20 Stadtpolizistinnen und Polizisten brauchen, das würde sich auf
€ 1 Mio im Jahr belaufen, und dann kommen die Anschaffungskosten für
die Dienstautos noch dazu.
(Bgm. Zach: Hören Sie auf, das kommt ja nicht in Frage.)
In Zeiten, wo der Sparstift die Politik regiert, und die größten Finanzlasten
die Städte, die Gemeinden und die Länder zu tragen haben, würde dann für
Sozialeinrichtungen nicht mehr viel übrig bleiben.
Öffentliche Sicherheit braucht Konzepte und keine hektischen
Aktivitäten. Sie kann nicht anlassbezogen umgesetzt werden. Mir fällt immer ein Spruch des ehemaligen Alt-Bundesministers für Justiz, Dr. Christian Broda ein, der gesagt hat: "Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist immer noch der soziale Ausgleich und die soziale Sicherheit." Das sehe ich
auch so. In dieses Konzept muss auch die soziale Komponente mit einbezogen werden, anstatt mit Angstparolen zu operieren.
Bgm. Zach: Danke für diese engagierte und bildhafte Darstellung.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Bei allem Lob und aller
Freude über die Leistungen der Feuerwehr darf ich doch ein paar kritische
Anmerkungen machen. Wir leisten uns wirklich die Luxusvariante, das duale System mit einer Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren.
Das hat seine Berechtigung. Wir leisten uns das bewusst. Wir geben das
Geld dafür aus, und wir sind auch stolz darauf.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004