Gesamter Text dieser Seite:
- 1517 -

abgewickelt worden und über die Bühne gegangen. Jetzt gibt es diese zwei
Vergabegeschichten. Eine ist beeinsprucht worden. Man hat vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Recht bekommen. Das heißt, dass die
Ausschreibung zu wiederholen ist.
(Bgm. Zach: Und eine ordentliche Strafe müssen wir auch zahlen.)
Bei der anderen Vergabegeschichte ist das Ergebnis nicht beeinsprucht
worden, aber ein Mitbieter hat sich sehr über die Vorgangsweise aufgeregt
und verschiedene Argumente vorgebracht.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski, es ist nicht so, dass ich mich
persönlich um diese Vergabegeschichten kümmere, sondern ich lasse mir
regelmäßig darüber berichten. Ich höre mir regelmäßig die Argumente der
Feuerwehr oder der ausschreibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an,
und kann dann sagen, okay, das leuchtet mir ein oder auch nicht.
Letztendlich ist ein Vergabeverfahren aber auf Grund gesetzlicher Bestimmungen normiert. Es sind Vorgaben, Fristen, Entscheidungen
usw. einzuhalten, und hier sehe ich nicht unbedingt einen großen Handlungsspielraum für die Politik. Ein Vergabeverfahren ist einfach ein rechtlich normiertes Verfahren.
Dass da unter Umständen beim ersten Fall Fehler gemacht
wurden, und dass die Leute, die das ausgeschrieben haben, aus diesen Fehlern lernen müssen, und dass das unter Umständen Gegenstand eines Kontrollamtsberichtes ist, okay, das ist so. Da stehe ich auch dazu. Wenn man
etwas falsch macht, dann muss man lernen. Dann muss man schauen, dass
man es das nächste Mal besser macht. Noch einmal, ich glaube nicht, dass
die Politik gut beraten wäre sich in ein begonnenes Vergabeverfahren einzumischen.
(Bgm. Zach: Richtig ablaufen muss es! Von nichts anderem rede ich. Außerdem haben wir eine gewisse Redezeit vereinbart. Wenn das so weiter
geht, dann können wir gleich den Samstag reservieren.) ... (Unruhe im
Saal) ...
GR Mag. Kogler: Weil unser Listengründer direkt angesprochen wurde, darf ich im Speziellen darauf eingehen. Mir ist lieber, Alt-GR
Rudi Federspiel reitet durch die Stadt Innsbruck als ein Westernheld, denn

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004