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Ich bin mit der Feuerwehr schon fertig, ich möchte nur sagen,
dass auf meine Initiative hin in "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert" im Informationsteil diese Sirenensignale vorgestellt werden, damit
man weiß, was sie bedeuten.
Zum Thema Sicherheit in aller Kürze: Wer in Dreiheiligen
war, der hat die teilweise Dramatik der dortigen Situation gesehen. Ich
stimme den Sozialdemokraten zu. Ich finde es auch nicht gut, wenn man
dann all zu wild hergeht und sagt, man wird persönlich jemanden schikanieren oder was auch immer. Ich möchte nur, dass in diesem ewigen Spiel
die vernünftige Mitte nicht verloren geht. Was da los ist, dass teilweise
rund um die Schule in Dreiheiligen die Kinder angepöbelt werden bzw. denen Sachen angeboten werden, dass wir dieselbe Situation rund um die
Leitgebschule haben usw., ist eine Tatsache.
Diese Situation ist da, und es geht nicht um Kraftausdrücke,
sondern es geht darum, dass man wirklich konstruktiv überlegt, wie man
diesem Problem entgegen treten kann. Das ist eine diffizile Sache. Ich bin
froh, dass dieser Sicherheitsdienst im Rapoldipark gekündigt hat, weil er
nur Geld gekostet hat. Nun tut die Polizei mehr.
Es hat, wie auch bei der Diskussion herausgekommen ist, in
Dreiheiligen keiner etwas dagegen, wenn sich Randgruppen aufhalten, aber
wir haben gefährliche Leute dabei, die die Leute wirklich verunsichern
bzw. gefährden. Gegen diese Leute müssen wir wirklich budgetär und einsatzmäßig weiterhin etwas unternehmen. Danke schön.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: bringt die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit zur Abstimmung.
MB: (gegen GRÜNE)
Die Gruppe 1, ordentlicher Haushalt, wird mehrheitlich angenommen.
MB: (gegen GRÜNE)
Die Gruppe 1, außerordentlicher Haushalt, wird mehrheitlich angenommen.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004