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Politik ist auch eine Frage, inwieweit man Mittel in welchen
Bereichen zur Verfügung stellt. In Bezug auf die Bereiche Jugend und Soziales stellt sich die Frage, ob das Geld treffsicher ausgegeben wird. Kürzlich war in der Zeitung zu lesen, dass es sicherlich die teuerste Form ist,
wenn eine Stadt oder eine sonstige Institution die Familienarbeit übernehmen muss. Wenn man an das Beispiel deutscher Städte denkt, stellt sich die
Frage, inwieweit man die widmungsgemäße Verwendung von Geldern im
Sozialbereich überprüfen muss. Ich darf daran erinnern, dass große Städte
wie München die Zahl ihrer Erhebungsbeamten vervielfacht hat.
(GR Marinell: Das kostet mehr als die ganzen Sozialmaßnahmen.)
(Bgm. Zach: München hat ein bisschen mehr Einwohner als Innsbruck.)
Ich habe diesen Vergleich gebracht, weil nur große Städte in dieser Fernsehsendung vorgekommen sind.
Ich stelle aber jedenfalls einmal mehr den Appell, die widmungsgemäße Verwendung des zur Verfügung stehenden Geldes zu überprüfen. Die Problematik der steigenden Mieten und Betriebskosten wurde
bereits angesprochen. Man muss Missbräuche mit Strafen verfolgen, weil
es nicht sein kann, dass jemand schlimmstenfalls das Geld zurückzahlen
muss, wenn er beim Missbrauch der Sozialhilfe ertappt wird. Die Strafen
müssen jene treffen, die Missbrauch betreiben. Wir werden zugunsten jener, die hilfsbedürftig sind, jede Aktion und Vorgangsweise unterstützen,
durch die man den Leuten dieses Geld entziehen kann, denen die in Anspruch genommene Hilfe nicht zusteht.
Bgm. Zach: Das war die letzte Wortmeldung zu diesem Kapitel, ich schlage vor, dass wir nach dem Schlusswort noch die Wohnbauförderung behandeln.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf zu den verschiedenen Beiträgen einige Anmerkungen machen. Zum Heimgesetz ist zu sagen,
dass man aus Erfahrung weiß, dass es sich auf Grund der Gegebenheiten in
Innsbruck bewährt hat, dass es eine Heimleitung und eine Pflegedienstleitung gibt. Diese Struktur hat sich außerordentlich bewährt, und wenn man
sie nun zugunsten einer dualen Führung zerschlagen würde, würde das nur
zu Problemen hinsichtlich der Schnittstellen und der Bezahlung führen.

GR-(Budget-)Sitzung 3.12.2004