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GR Mag. Kogler: Ich danke StR Dr. Pokorny-Reitter für ihre
Ausführungen zum sozialen Wohnbau und zur Wohnungsvergabe, die man
als Paket sehen muss; bereits gestern wurden wesentliche Punkte angesprochen.
Es heißt also, wir brauchen sozialen Wohnbau und noch einmal sozialen Wohnbau. Man darf aber nicht vergessen, dass ein wesentlichen Grund für die vielen Vormerkungen darin liegt, dass es unkündbare
Mietverträge gibt. Wieso müssen diese Mietverträge unbefristet sein?
Könnte man nicht mit auf fünf bis zehn Jahre befristeten Verträgen arbeiten, und dann den Stand der Vormerkungen noch einmal betrachten? Das
wäre nach dem Mietrechtsgesetz möglich.
Zur Mietzinsbeihilfe wurde richtig ausgeführt, dass die Familieneinkommen weniger werden. Gleichzeitig wurde gesagt, dass die Mietzinse steigen würden. Das stimmt nicht, es sind die Betriebskosten, die in
vielen Bereichen davongaloppieren. Deshalb sind auch wir dafür, diese Betriebskosten in das gesamte System der Mietzinsbeihilfe mit einzubeziehen.
Die Mieten an und für sich sind nicht das Problem.
Zum ganzen Vormerkungswesen ist zu sagen, dass es wie im
Sozialbereich viele gibt, die immer wieder vorsprechen und anfragen. Der
Grund dafür liegt darin, dass das gesamte Vormerksystem überhaupt nicht
durchschaubar ist: Es gibt keine absolute Nummerierung, niemand weiß
genau, woran er ist. Einmal ist man an 70ster Stelle gereiht, dann wieder an
30ster Stelle.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Man ist dabei, das zu vereinfachen.)
Wenn man in die nächste Stufe, die Wohnungsvergabe, gelangt ist, muss
man erst einmal warten, wie viele Bewerber aufgrund der verschiedenen
Kategorien wieder herausfallen: Die einen sind für Garconnieren vorgemerkt, die anderen für Zwei-Zimmer-Wohnungen. Das ganze System ist
einfach nicht durchschaubar, man bekommt nur relative Zahlen, aber keine
absoluten.
(Bgm. Zach: Das ist nicht möglich.)
Das wäre sehrwohl möglich.
(Bgm. Zach: Nein, das ist nicht möglich. Sonst hätte jemand, der in eine
plötzliche Notlage gerät, keine Möglichkeit, schnell zu einer Wohnung zu

GR-(Budget-)Sitzung 3.12.2004