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ihren einzigen freien Tag. Wer also Wert darauf legt, dass das eine oder andere Wort in irgendeinem Medium erscheint, wird wohl den Montag bevorzugen. Ich sage das nicht als Rute im Fenster, sondern es ist eine logische
Entwicklung.
StR Dr. Patek: Ich wollte nur ganz kurz darauf hinweisen, dass
ich mich dagegen verwehre, die Wohnungsvergabe auf ein Listensystem
mit einer fixen Nummer umzustellen. Dann wäre die ganze Vergabe von
Punkten im Grunde genommen überflüssig.
Die Punktevergabe ist darauf ausgerichtet, dass man auf die
sozialen Verhältnisse der Antragsteller Rücksicht nimmt. Wenn ein dringender Fall auftritt, soll die Chance bestehen, darauf Rücksicht zu nehmen.
Dass die Wohnungsnot nur junge Leute beträfe, sehe ich nicht so: Es gibt
sehr viele Scheidungen und andere Notfälle, in denen eine neue Wohnung
benötigt wird. Diese Fälle sind wahrscheinlich die kritischeren.
Die Zusammenlegung der beiden Listen halte ich ebenfalls für
absolut notwendig. Das ist meiner Meinung nach völlig überholt und dringend notwendig.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist nicht überholt, sondern dringend
notwendig.)
(Bgm. Zach: Das hat StR Dr. Patek ja gemeint.)
Ich möchte noch einmal auf die Wohnungsvergabe zurückkommen. Es gibt
nun die Antidiskriminierungsrichtlinie; auch, was die sexuelle Orientierung
anlangt. Deshalb sollen in den Wohnungsvergaberichtlinien auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften berücksichtigt werden.
StR Dr. Pokorny-Reitter hat die Unterstützung des Einbaus
von Lärmschutzfenstern in der Altstadt angesprochen. Diese Aktion sollte
man auch zum Beispiel auf Dreiheiligen ausdehnen, dort ist das Lärmproblem mindestens ebenfalls so stark.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Man soll die Aktion auf die ganze Stadt
ausdehnen, das fordere ich schon lange.)
(Bgm. Zach: Man soll mir dazu bitte nur noch sagen, wo man das ganze
Geld dafür nehmen will.)
Man kann besser aufzeigen, dass es bereits eine Förderung gibt, und diese
Förderung anhand des Lärmkatasters auf die belasteten Gebiete ausdehnen.

GR-(Budget-)Sitzung 3.12.2004