Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 10-Dezember-TeilB-2(Budget).pdf
- S.106
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nicht absichtlich passiert, und es wird keine Geheimniskrämerei daraus gemacht.
(Bgm. Zach: Freilich stehen die Vergaberichtlinien im Internet.)
Allerdings sind die Richtlinien schwieriger zu finden, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich weise es aber noch einmal ausdrücklich zurück, dass
daraus ein Geheimnis gemacht werde. Wenn man die Zahlen über den telefonischen und persönlichen Kontakt hört, mit denen die Mag.-Abt. IV,
Wohnungsservice konfrontiert ist, dann ist das eine Beleidigung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zur befristeten Vergabe ist zu sagen, lieber GR Mag. Kogler,
dass die Wohnungen ja meist nicht an allein stehende Personen vergeben
werden. Der Großteil der Wohnungen wird an Familien vergeben. Diese
kaufen dann eine Küche, ein Wohnzimmer und ein Kinderzimmer, und
man kann nicht einfach fordern, dass diese Familien nach fünf Jahren einfach wieder ausziehen sollen, weil sie vielleicht um € 200,-- mehr verdienen. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich ein Nest zu bauen.
Sollte jemand im Laufe seines Erwerbslebens so viel dazuverdienen, gibt er die Wohnung ohnehin wieder zurück. Wir bekommen pro
Jahr etwa 450 Wohnungen zurück, sonst könnten wir gar keine vergeben.
Auch wir waren immer dafür, dass sich junge Leute bereits ab
einem Alter von 20 Jahren für eine Wohnung anmelden können. Jetzt gibt
es diesen Passus mit dem Alter von 25 Jahren. Im Moment bin ich gegen
eine Herabsetzung, weil es in den letzten Jahren einen Boom gegeben hat.
Die meisten Wohnungen wurden an junge Menschen vergeben. Das muss
jetzt einmal abgebremst werden, dann kann man über weitere Erleichterungen und Möglichkeiten reden.
Bgm. Zach bringt die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, zur Abstimmung.
MB: (gegen GRÜNE)
Die Gruppe 4, ordentlicher Haushalt, wird mehrheitlich angenommen.
GR-(Budget-)Sitzung 3.12.2004