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onssumme für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) jene des
Straßenverkehrs übersteigt.
(GR Ing. Krulis: Das haben wir jetzt schon zwei- oder dreimal gehört!)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: StR Dr. Patek ist am Wort,
und ich bitte, ihn ausreden zu lassen.
StR Dr. Patek: Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch wie das
eine oder andere Argument schon zwei- oder dreimal hören mussten. Wir
haben allerdings meistens versucht, uns auf diese Argumente inhaltlich einzulassen, und diese Diskussionsbereitschaft vermisse ich bei anderen Fraktionen.
Eines kommt aber deutlich hervor, und deshalb habe ich beim
Thema Umwelt den Modal Split angesprochen: Wenn wir eine Verkehrsplanung haben wollen, die wirklich etwas für die Luft- und Lebensqualität
in Innbruck bringen soll, müssen wir Zielvorgaben schaffen. Die Mittel zur
Umsetzung dieser Ziele wurden bereits beschlossen, aber wenn man schon
solche Summen in die Hand nimmt, muss sich das Ganze an ehrgeizigen
Zielen orientieren; auch was die Luftsituation anlangt.
Wenn man sich beim Modal Split Zielvorgaben setzt, dann
heißt das, dass man nicht nur den Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) ausbaut, sondern auch, dass man in den anderen Verkehrsbereichen Begleitmaßnahmen verfolgt. Hier ist noch keine Schwerpunktsetzung
erkennbar. Offensichtlich bemüht sich die Stadt Innsbruck, möglichst noch
vor Baubeginn der Regionalbahn jenes Projekt im Straßenverkehr fertig zu
stellen, das die Wirkung der Regionalbahn vorn vornherein wieder
schwächt. Es soll eine Autoschleuse für den pendlerverkehr mitten ins
Stadtzentrum entstehen, die ein Umsteigen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von vornherein unattraktiv macht. Mittlerweile ist von
der Tiefenthaler-Studie bestätigt worden, dass mit der Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte kein Umsteigen mehr stattfinden wird.
Das ist nicht nur eine gesundheits- und verkehrspolitische
Frage, sondern vor allem eine finanzpolitische Frage: Bei den Summen, die
diesbezüglich in die Hand genommen werden, sind solche gegenseitigen
Konkurrenzierungen auch aus ökonomischer Sicht ein Wahnsinn. So wird

GR-(Budget-)Sitzung 3.12.2004