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StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich beantrage
die getrennte Abstimmung zum ordentlichen Haushalt,
Vp. 1/780100-755300, Laufende Transferzahlungen Parkraum Innenstadtgaragen.

Bgm. Zach bringt die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, zur
Abstimmung.
MB: (gegen SPÖ, GRÜNE)
Die Gruppe 7, ordentlicher Haushalt, zu Vp. 1/780100-755300, Laufende
Transferzahlungen Parkraum Innenstadtgaragen, wird mehrheitlich angenommen.
MB: (gegen GRÜNE)
Die Gruppe 7, ordentlicher Haushalt, wird unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung mehrheitlich angenommen.
MB: (gegen GRÜNE)
Die Gruppe 7, außerordentlicher Haushalt, wird mehrheitlich angenommen.

Gruppe 8
Dienstleistungen

GR Mag. Eiter: Die Gruppe 8 weist im ordentlichen Haushalt 2005 Einnahmen in der Höhe von € 23.498.000,-- aus, denen Ausgaben in der Höhe von € 47.750.300,-- gegenüberstehen, was einen Zuschussbedarf in der Höhe von € 24.252.300 ausmacht. Zusätzlich ist nach
der Ihnen vorliegenden Unterlage der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und
Wirtschaft, Zahl IV-3008/04 vom 22.9.2004 über die Neufestsetzung der
Gebühren und sonstigen Abgaben für die Gruppe 8 abzustimmen.

GR-(Budget-)Sitzung 3.12.2004