Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 02-Feber.pdf
- S.44
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Wir können jetzt aber nicht zu diesem Tagesordnungspunkt Anträge einbringen, weil dieser Tagesordnungspunkt heute nicht zur Beschlussfassung
auf der Tagesordnung steht.
Wir haben auch schon vom Obmann des Verkehrs- und Umweltschutzausschusses gehört, dass eine Fortschreibung des Umweltplanes
der Stadt Innsbruck samt Maßnahmenkatalog wünschenswert ist. Ich würde
doch noch einmal Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger um genauere Details
dieser Fortschreibung bitten, weil im Umweltplan der Stadt Innsbruck samt
Maßnahmenkatalog sicherlich Daten verwendet wurden, die sich teilweise
auf den letzten Stand der Jahre 1998 bzw. 1999 beziehen. Insbesondere im
Bereich "Luft" hat man gesehen, dass diese Daten - der letzte Stand bezieht
sich auf das Jahr 1999 - sehr schnell wieder überholt sind.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Den Grenzwert PM10 hat es im Jahr
1998 noch nicht gegeben.)
Deshalb ist es wichtig, dass man den Umweltplan der Stadt Innsbruck samt
Maßnahmenkatalog laufend fortschreibt und auch diese Basis hat. Diesbezüglich möchte ich um eine klare Aussage bitten, ob man das macht oder
nicht.
Ich möchte auch noch einige Anregungen, die heute schon erwähnt worden sind, noch einmal aufzählen. Hinsichtlich des Hausbrandes
haben wir gehört, dass dies ein wesentlicher Punkt ist. Es stellt sich die
Frage, ob wir Filteranlagen vorschreiben könnten, um insbesondere bei den
städtischen Objekten in einer Vorreiterrolle zu fungieren.
Bei den Wertstoffsammelinseln sollten endlich diese Kameras
installiert werden. Eine diesbezügliche Beschlussfassung gibt es schon.
Das "Jahr des Wassers" wurde zwar angeregt und angesprochen, aber eine Offensive, insbesondere im Marketingbereich, habe ich
auch ein bisschen vermisst.
Im überregionalen Bereich wissen wir, dass die Verträge der
Europäischen Union (EU) hinsichtlich GATS (General Agreement on Trade in Services) vor der Tür stehen. Man könnte auch ansatzweise diskutieren, wie es in diesem Bereich weiter geht und wie sich das Szenario darstellt, wenn diese Verträge schlagend werden. Danke schön.
GR-Sitzung 27.2.2003