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1.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm. Zach: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen.
Zu Punkt 3., Anträge des Ausschusses für
Finanzen und Subventionsvergaben
-

Ich beantrage, als Nachtrag nachstehend
angeführte Punkte auf die Tagesordnung
zu nehmen:
Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates

-

Stadtgemeinde Innsbruck und Tiroler
Wasserkraft AG (TIWAG), Syndikatsvertrag vom 3.5.2002, Ausübung der
Put 1-Option gemäß Punkt 9.4, Festlegung der weiteren Vorgangsweise
hinsichtlich Umsetzung, Ergänzung
Friedhofsgebührenordnung für die
städtischen Friedhöfe in Innsbruck,
Modifikation des § 13 (3) Gemeindebürger und Anpassung des Nichtgemeindebürgerzuschlages

Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte bzw. den Nachtrag zur Tagesordnung einen Einwand? Das ist nicht der
Fall.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung sowie vorstehend angeführte Punkte als Nachtrag zur Tagesordnung werden genehmigt.
Ich darf bekannt geben, dass nachstehend
angeführter Punkt des Nachtrages zur
Tagesordnung abgesetzt wird:
Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates
-

Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates
-

Friedhofsgebührenordung für die
städtischen Friedhöfe in Innsbruck,
Modifikation des § 13 (3) Gemeindebürger

Der Tagesordnungspunkt wird mit der Begründung gestrichen, dass zu diesem Tagesordnungspunkt aus gesamthafter Sicht
die Beschlussfassung unter dem Tagesordnungspunkt "Anträge des Stadtsenates" erfolgt. Dieser Punkt ist bei den Anträgen des Stadtsenates inkludiert, was
zuvor zweigeteilt war.

-

Bgm. Zach: Ich beantrage, nachstehend
angeführten Punkt in die nicht öffentliche
Sitzung zu verweisen:

Gemeinderatswahl 2006 in Innsbruck,
Festlegung des Wahltermins, Willensbekundung

GR-Sitzung 15.12.2005

Stadtgemeinde Innsbruck und Tiroler
Wasserkraft AG (TIWAG), Syndikatsvertrag vom 3.5.2002, Ausübung der
Put 1-Option gemäß Punkt 9.4, Festlegung der weiteren Vorgangsweise
hinsichtlich Umsetzung, Ergänzung Konditionen

Mehrheitsbeschluss: (gegen GRÜNE;
4 Gegenstimmen)
Der Verweisung des vorstehend angeführten Punktes in die nicht öffentliche Sitzung
wird zugestimmt.
2.

GR Engelbrecht Robert, Ausschluss aus der FPÖ
GR Haager Christian, Klubobmann

Bgm. Zach verliest das Schreiben von GR
Engelbrecht vom 14.12.2005:
"Nach meinem Ausschluss aus der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) teile
ich mit, dass ab sofort GR Haager mein
Nachfolger als Klubobmann des FPÖ-Gemeinderatsklubs ist. Ich selbst gehöre
keiner Fraktion mehr an.
Wir haben beschlossen, dass in organisatorischer Hinsicht vorerst keine Änderung
erfolgen soll. So verzichten wir bis auf
weiteres auf eine Veränderung der Sitzordnung im Gemeinderat, werden die Abrechnung der Klubgelder und die Ausschussmitgliedschaften beibehalten sowie
das bestehende Klubbüro weiterhin gemeinsam nützen.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Engelbrecht."
Es freut mich, dass wir die alte gewohnte
Ordnung beibehalten.
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.