Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2005
/ Ausgabe: 10-Dezember.pdf
- S.32
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Gesellschafter an einer reinen Bergbahngesellschaft beteiligen soll, anders
beantworten als die Frage, ob sich die
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) an einer
Gesellschaft beteiligen soll, die unter
anderem eine neue Trasse einer
Standseilbahn die im Stadtgebiet verläuft,
in Auftrag gegeben hat.
Es stellt sich die Frage, inwieweit ordert
man die Tätigkeit dieser Gesellschaft, an
der sich die Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) laut
diesem Beschlussantrag beteiligen soll,
dem unmittelbaren Interessens- und
Auftragsbereich der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) zu? Dies unabhängig davon, ob man
die Trasse befürwortet oder nicht.
Für eine Trasse die im Stadtgebiet von
Innsbruck ist, liegt es im eigenen Interesse
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB), dort auch
ein gewisses Mitspracherecht als Gesellschafter zu haben. Allein aus diesem
Grund ist es, unabhängig von der restlichen Diskussion, sinnvoll, dass sich die
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) daran
beteiligt.
Ich sehe deshalb nicht einmal einen
ansatzweisen Zusammenhang mit dem
nächsten Punkt, da sich dieser wirklich auf
das Projekt, und vor allem auf die Vereinbarung oder Nichtvereinbarung mit dem
Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB), bezieht.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
7.12.2005 (Seite 1539) Punkt 1. wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ; 5
Gegenstimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
7.12.2005 (Seite 1539), Punkt 2. und 3.
wird angenommen.
12.
IV 6596/2005
Stadtgemeinde Innsbruck,
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB), Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) sowie Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH
(INKB), Abschluss eines Syndikatsvertrages
Bgm. Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 7.12.2005:
1. Dem beiliegenden Syndikatsvertrag
zwischen der Stadt Innsbruck, der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB), der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB), dem
Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) und der Innsbrucker
Nordkettenbahnen GesmbH (INKB)
wird zugestimmt.
2. Die Stadt Innsbruck verkauft an den
Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) Geschäftsanteile an
der Innsbrucker Nordkettenbahnen
GesmbH (INKB) im Ausmaß von 9 %
zu einem Betrag in der Höhe von
€ 3.270,27.
Darüber haben wir im Gemeinderat sehr
oft diskutiert und ich darf kurz daran
erinnern, dass wir uns ein sehr enges
Schema hinsichtlich der Projektentwicklung der Nordkettenbahn und "Hungerburgbahn-Neu" gelegt haben.
Wir haben auch genau festgelegt, wann
ein Ausstieg zu welchen Bedingungen
möglich ist bzw. was passiert, wenn wir
zustimmen. Die Mitglieder des Gemeinderates haben mit 70 % diesem Projekt
zugestimmt. Ganz egal, was in irgendwelchen Medien steht, Beschlüsse des
Gemeinderates sind umzusetzen.
Ich erinnere an das Projekt der "Golden
Line", über das man zu Beginn sehr
begeistert war, was sich dann aber sehr
schnell geändert hat. Das war hier dank
einer sehr sorgfältigen Vorbereitung nicht
der Fall, wofür ich sehr dankbar bin.
Wer im Prinzip gegen die "Hungerburgbahn-Neu" ist, kann sagen, dass alles zu
teuer ist bzw. man mehrere Organisatio-
GR-Sitzung 15.12.2005