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Das ist eine politische Entscheidung. Das ist letzten Endes nicht Gegenstand des Umweltplanes der Stadt Innsbruck samt Maßnahmenkatalog, weil
wir meinen, dass damit doch eine Verbesserung erreicht wird.
Zur Wortmeldung von GR Mag. Fritz hinsichtlich der Verbindlichkeit meines Berichtes kann ich sagen, dass der Stadtsenat einen Beschluss gefasst hat, dass der Stadtmagistrat Innsbruck beauftragt wird, diesen Umweltplan der Stadt Innsbruck samt Maßnahmenkatalog umzusetzen.
Es sind alle Ämter und Abteilungen des Stadtmagistrates Innsbruck angehalten, hier ihre entsprechenden Beiträge zu leisten. Aber, ich habe schon
gesagt, dass dieser Bericht doch sehr dynamisch zu sehen ist.
Wir haben im Verkehrs- und Umweltschutzausschuss eine
Überarbeitung der Maßnahmen vorgenommen. Es wurde eine lange Liste
an zusätzlichen Maßnahmen und Vorschlägen aufgenommen, die auch dem
Stadtsenat vorgelegt wurde und jetzt auf diese Weise auch Inhalt und Gegenstand des Umweltplanes der Stadt Innsbruck samt Maßnahmenkatalog
geworden ist. Das ist zwar nicht im Umweltplan der Stadt Innsbruck enthalten, aber dieser Maßnahmenkatalog mit den ganzen Ergänzungen ist eigentlich Teil und Ausfluss des Umweltplanes der Stadt Innsbruck.
Ich habe vorgeschlagen, dass wir im jährlichen Umweltreport,
der in der Zwischenzeit auch schon für die Jahre 2001 und 2002 vorliegt
und in den nächsten Tagen in den Stadtsenat kommen wird, auch die Evaluierung festhalten, welche Ziele formuliert wurden, was umgesetzt und
was nicht umgesetzt wurde und allenfalls warum. Es besteht dann jedes
Jahr die Möglichkeit im Stadtsenat und wenn Sie wollen auch im Gemeinderat, darüber eine Diskussion zu führen, was gemacht wurde und hier
kann dann auch Rechenschaft abgelegt werden. Ich glaube, dass man auf
diese Weise das Ganze evaluieren, fortschreiben und auch immer wieder
verbindlich machen kann. Es können dann durch Stadtsenatsbeschluss oder
auch hier im Gemeinderat die entsprechenden Vorgaben gemacht werden.
GR Linser, wir haben hinsichtlich der Bäume unterschiedliche
Auffassungen. Mitte der 80er Jahre haben wir stundenlang über das Baumschutzgesetz im Gemeinderat diskutiert. Ich habe sogar im Jahr 1983 oder
im Jahr 1984 selbst einen Antrag gestellt, ein Baumschutzgesetz zu erlassen. Dieser Antrag ist an das Land Tirol gegangen, weil die Stadt Innsbruck

GR-Sitzung 27.2.2003