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vorgesehen und veranschlagt. Insofern
entspricht auch der Beschlussvorschlag
dem, was budgetär in der Abwicklung
bereits im heurigen Jahr passiert ist.
Dieser Ausfluss aus dem Gemeinderatsbeschluss von 2002 ist für die Stadt
Innsbruck nicht nur willkommen, weil das
Geld benötigt wird, sondern es zeigt auch
von einer verantwortungsvollen vorausschauenden Politik. Diese Politik ist
dahingehend ausgerichtet, keine Schulden
zu machen, sondern mit dem Vermögen
sorgfältig umzugehen und es dort zu
verwenden, wo es im Interesse der
Bürgerinnen bzw. Bürger dieser Stadt
liegt.
Wenn wir heute eine hitzige Diskussion
über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geführt haben, möchte ich
schon Folgendes fragen: Welche Stadt hat
mit ihren Verkehrsunternehmen einen
Verkehrsdienstleistungsvertrag abgeschlossen? Nur die Stadt Innsbruck!
Welche Stadt gewährt seinen Verkehrsunternehmen ein derartiges Ausmaß an
Sicherheit? Nur die Stadt Innsbruck!
Welche Stadt ist in der Lage und für die
Zukunft bereit, für den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) so viel Geld
auszugeben wie die Stadt Innsbruck? Ich
kenne in ganz Österreich keine einzige
Stadt, die in der Lage ist, dies aus eigenen
Mitteln und ohne zusätzliche Verschuldung
zu verwirklichen. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski
übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir
haben zu diesem Tagesordnungspunkt
über eines der größten Rechtsgeschäfte
der vergangenen Jahrzehnte zu befinden.
Wenn ich mich zurückerinnere, so war das
größte Rechtsgeschäft wohl die Ablöse
der Rechte am Wasser des Achensees in
der Höhe von zirka ATS 1 Mrd, die so
genannte Achensee-Milliarde, von der wir
immer noch zehren. Diese hat wesentlich
dazu beigetragen, den Schuldenberg
abzubauen und die Finanzen der Stadt
Innsbruck zu sanieren. Das wird allerdings
GR-Sitzung 15.12.2005

im Jahr 2007 auslaufen, was unsere
finanzielle Situation nicht gerade
erleichtern wird.
Das zweite Rechtsgeschäft in dieser
Dimension war der Verkauf der ersten
Tranche mit rund ATS 1,8 Mrd, welche in
erster Linie für die Finanzierung der
Pensionen zu verwenden sind, die in den
nächsten Jahrzehnten bei der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) bzw. bei den
ehemaligen Stadtwerken Innsbruck
anfallen. Bei den Stadtwerken Innsbruck
war ein höherer Pragmatisierungsgrad als
in der Hoheitsverwaltung gegeben. Dieser
Betrag wird laut neuesten Berechnungen
gar nicht ausreichen, um diese Lasten
gänzlich abzudecken.
Heute geht es auch wieder darum, ein
Rechtsgeschäft in dieser Dimension
abzuwickeln. Wir alle haben uns zur
Regionalbahn sowie zur neuen
Straßenbahn bekannt und wissen, dass
die Finanzierung dazu nur möglich ist,
wenn wir diese Put 1-Option in Anspruch
nehmen. Es wurde sehr deutlich
ausgeführt, dass dieser Zeitpunkt
besonders günstig ist.
In diesem Zusammenhang ist auch die
hervorragende Entwicklung der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
aufzuzeigen. Als vor elf Jahren diese
Aktiengesellschaft gegründet wurde, war
es nicht klar, wie sich diese entwickeln
wird. Damals waren alle Teilbetriebe
defizitär und wir haben es einem
hervorragenden Management zu
verdanken, dass dieser Wert von fast
ATS 8 Mrd heute verfügbar ist und die
Politik darüber entscheiden kann.
Hier ist allen Herren der Vorstandsetage
aber natürlich auch den Mitarbeiterinnen
bzw. Mitarbeitern zu danken, da mehr als
20 % an Personal abgebaut wurden, was
nicht selbstverständlich ist. Das aber in
einem guten Klima des gegenseitigen
Verständnisses und der gegenseitigen
Zusammenarbeit. Dass heute die
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
mit dieser Entwicklung hoch zufrieden
sind, ist auf der einen Seite dem
Management und auf der anderen Seite
aber auch der Personalvertretung sowie
dem Betriebsrat zu verdanken.