Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2005

/ Ausgabe: 10-Dezember.pdf

- S.46

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- 1555 -

Ich habe auch andere Zeiten erlebt. Seit
dem Jahr 1983 bin ich in den Gremien der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
bzw. der ehemaligen Stadtwerke
Innsbruck. Damals hat es bei einer
sozialistisch dominierten
Personalvertretung kein Miteinander,
sondern nur ein Gegeneinander gegeben.

Wir behalten die Mehrheit und doch
überwiegend das Sagen, soweit die Dinge
im Syndikatsvertrag geregelt sind. Dies ist
für die Bürgerinnen bzw. Bürger wichtig.
Wenngleich heute einen Teil die Tiroler
Wasserkraft AG (TIWAG) hätte, ist hier
durchaus auch ein gewisses Nahverhältnis
der Politik gegeben.

Es ist natürlich schon so, dass ein gutes
Zusammenwirken zwischen Personal und
Geschäftsführung notwendig ist, wenn
man solche Erfolge erzielen und
Strukturen schaffen will, die entsprechend
effizient sind, sodass man so gute Zahlen
schreiben kann und Gewinne erzielt, wie
das in den vergangenen Jahren der Fall
war. Wenn wir heute einen hohen
Vermögenswert verkaufen, gilt es allen zu
danken, die diesen Vermögenswert
geschaffen haben.

Ich glaube, dass wir Kommunalpolitiker
doch den Bürgerinnen bzw. Bürgern näher
stehen als die Vertreter der Tiroler
Wasserkraft AG (TIWAG) oder manchmal
die Vertreter des Landes Tirol. Deshalb ist
es wichtig, dass wir die Mehrheit in diesem
Unternehmen behalten.

Ich glaube, es ist auch Anlass im
Gemeinderat festzustellen, dass wir alle das hat Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski
auch angesprochen - die Put 2-Option
nicht in Anspruch nehmen wollen. Die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
hat verschiedene Geschäftsfelder - auch
wenn es im Strombereich eine
Liberalisierung gegeben hat - die der
Daseinsvorsorge dienen, wenn ich an
Wasser, Abwasser und an die
Abfallwirtschaft denke.
Zum Teil sind das Monopolbereiche, die
sich nicht dazu eignen, zur
Gewinnmaximierung einfach privatisiert zu
werden. Deshalb halte ich es für richtig,
dass die Stadtgemeinde Innsbruck und der
Gemeinderat hier doch im Wesentlichen
weiterhin die Entscheidungshoheit über
dieses großes Unternehmen haben.
Ich meine daher, dass wir diese Put 2Option in Zukunft wohl nicht in Anspruch
nehmen werden. Hier gilt es immer wieder,
auch bei den Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeitern eine entsprechende klare
Aussage zu treffen.
Ich glaube, es ist auch wichtig im
Gemeinderat zu sagen, dass sich die
Einflussmöglichkeit, die wir derzeit haben,
mit 75 % minus einer Aktie eigentlich nicht
wesentlich verändern wird, wenn wir jetzt
das zweite Viertel minus zwei Aktien
verkaufen.
GR-Sitzung 15.12.2005

Der Zeitpunkt für die Inanspruchnahme
der Put 1-Option ist aber hervorragend
gewählt und deshalb wird die ÖVP diesem
Rechtsgeschäft die Zustimmung erteilen.
(Beifall)
GR Mag. Fritz: Ich werde mich erstens
kurz fassen und zweitens ganz bestimmt
keine Zahlen nennen. Meine Zustimmung
ergibt sich für mich aus meinem eigenen
Stimmverhalten der letzten Jahre in Reihe
von Fragen. Ich glaube, dass man jetzt
nicht anders kann als diesem Geschäft
zuzustimmen.
Der Vertrag, den wir im Jahr 2002
beschlossen haben, hat in mehreren
Stufen und auch in Preisbildungsmechanismen eine Einheit gebildet. Es war ja für
beide Seiten klar, dass diese Put 1-Option
kommen wird und dass bei der ersten
Tranche von 25 % minus einer Aktie ein
strategischer Aufschlag für den Erwerb der
Minderheitsrechte war.
Durch die Festsetzung eines bestimmten
Preisrahmens für die Put 1-Option, also für
die zweite Hälfte der 50 % minus zwei
Aktien, konnten wir eine bestimmte
Preiszusage auch nur dadurch erreichen,
weil das Geschäft als eine Einheit
betrachtet wurde. Normalerweise würde
uns ein strategischer Finanzinvestor
natürlich sagen, dass er über der
Minderheitenschwelle ist und es ihm an
Einfluss nicht viel mehr bringt, wenn er ein
wenig mehr oder weniger hat.
Ich wollte nur auf den einen Punkt hinaus:
Wir wussten was wir taten, als wir ein
Konglomerat von Verträgen beschlossen
haben, das die Put 1-Option jedenfalls