Gesamter Text dieser Seite:
- 1556 -

beinhaltet hat. Ich glaube, es war allen
Beteiligten klar - wie es jetzt Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger gesagt hat -,
dass die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG)
von uns die Übergabe der Mehrheit
verlangen kann.
Wir haben die Put 2-Option aus dem
Grund ausverhandelt, weil niemand in
diesem Gemeinderat die mehrheitliche
Kontrolle über das kommunale Ver- und
Entsorgungsunternehmen abtreten wollte.
Es waren alle Schritte im Voraus klar, da
sie irgendwie zusammenhängen; auch bei
den Bestimmungen des ökonomischen
Rahmens.
Ich habe mit Freude zugestimmt als der
Gemeinderat beschlossen hat, wie wir das
Regionalbahnkonzept finanzieren wollen.
Diese Finanzierungsvereinbarung mit dem
Bund und dem Land Tirol ist vor einem
Jahr vorgelegen. In diesem Beschluss war
als Bedeckungsvorschlag der Ertrag aus
der Wahrnehmung der Put 1-Funktion
enthalten. Ich könnte mir für mich nicht
vorstellen, damals zugestimmt zu haben
und ein Jahr später gegen die
Wahrnehmung dieser Option zu stimmen.
Es kommt noch etwas dazu: Vor kurzem
hat der Generalsekretär Dkfm. Dr. Pramböck für den Österreichischen Städtebund
wieder einmal das große Klagelied über
die Finanzsituation der Städte und dem
bösen Bund angestimmt, womit er in
vielen Punkten sicherlich Recht hat. Dies
auch in seiner Projektion, dass die Städte
im nächsten Jahr mit den Ertragsanteilen
besonders traurig aussehen werden.
Der Genralsekretär Dkfm. Dr. Pramböck
hat auch darüber geklagt, dass Städte
schon gezwungen sind, das Familiensilber
zu verkaufen. Ich glaube, man kann für die
Stadt Innsbruck sagen, dass sie ihr
Vermögen umschichtet. (Beifall) Wir
verkaufen kein Vermögen um damit
laufend etwas zu finanzieren, sondern wir
verkaufen ein Vermögen, um ein neues
Vermögen zu schaffen, nämlich die
Infrastruktur der Regionalbahn. (Beifall)
Diese wird nämlich im Besitz der
Bürgerinnen bzw. Bürger bleiben.
Die einzig offene Frage hätte sein können,
ob es der richtige Zeitpunkt ist, um zu
einem richtigen Preis zu kommen. Hier
sage ich nur soviel, dass VorstandsvorGR-Sitzung 15.12.2005

sitzender Dr. Schmid im Klub der
Innsbrucker Grünen war und die
entsprechenden Unternehmensdaten
erläutert hat. Er hat das nachvollziehbar
und verständlich getan. Daher ist für mich
die Frage, ob es der richtige Zeitpunkt und
der sich daraus ergebende richtige Preis
ist, nachvollziehbar beantwortet.
Mit 100 %iger Sicherheit werden wir das in
zehn oder fünfzehn Jahren wissen.
Vorstandsvorsitzender Dr. Schmid hat uns
erläutern können, dass mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit - da dies jetzt genau
überlegt wurde - alles dafür spricht, dass
die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt
richtig ist. Aufgrund des Beschlusses des
Straßenbahn- und Regionalbahnkonzeptes stimme ich diesem Geschäft zu.
(Beifall)
GR Mag. Kogler: Ich möchte mich
bedanken, dass die Frau Bürgermeisterin
die Fraktionen zu einer erweiterten Sitzung
des Stadtsenates eingeladen hat, in der
Vorstandsvorsitzender Dr. Schmid uns
dies in nachvollziehbarer Weise dargelegt
hat, dass jetzt ein günstiger Zeitpunkt
wäre. Die Betonung liegt auf dem Wort
"wäre", weil Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski schon ausgeführt hat, dass
jetzt der günstigste Zeitpunkt ist.
Meines Erachtens wäre der günstigste
Zeitpunkt, wenn weder die Put- noch die
Call-Option gezogen würde, also wenn der
2.5.2007 verstreichen würde. Der Punkt
ist, warum wir überhaupt weitere Aktien an
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) verkaufen müssen.
Im Endeffekt glaube ich auch dem
Vorstandsvorsitzenden Dr. Schmid, weil er
gesagt hat, dass die Tiroler Wasserkraft
AG (TIWAG) diese Call-Option ziehen
wird. Ich habe bei LandeshauptmannStellvertreter Ferdinand Eberle
nachgefragt, der mir gesagt hat, dass er
das auch glaubt.
Es ist jedenfalls schon damit zu rechnen,
dass diese Call-Option gezogen wird. Dies
deshalb, weil die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) gut gewirtschaftet hat.
Das ist richtig und es wurde heute schon
oft davon gesprochen, dass sie Geld
verdient hat. Es ist klar, von wem und
durch was die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) das Geld