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verdient hat, nämlich von den Einnahmen
und Gebühren.
Diese Einnahmen und Gebühren haben
schlussendlich die Bürgerinnen bzw.
Bürger gezahlt, insbesondere auch durch
die Bezahlung der Betriebskosten für
Wohnungen durch die Mieterinnen bzw.
Mieter sowie Eigentümer. Diese
Umschichtung ist schon richtig, aber es ist
eine Umschichtung von den hohen
Betriebskosten zu einer Infrastruktur bzw.
zu einer Regionalbahn, die eigentlich
keine Regionalbahn, sondern nur eine
Straßenbahn ist.
Wir können bei dieser Regionalbahn, wie
auch immer wir diese umsetzen werden
bzw. können, nicht mitgehen. Deshalb
ersuchen wir hier um eine getrennte
Abstimmung. Das Grundsatzgeschäft kann
ich nachvollziehen, aber wir werden uns
trotzdem der Stimme enthalten. Wir waren
immer dagegen, dass das Geld für die
Regionalbahn, die eigentlich keine
Regionalbahn ist, fließen wird und daher
werden wir hier dagegen stimmen.
GR Grünbacher: Wie GR Mag. Kogler
gesagt hat: Wenn im Jahr 2007 weder die
Call- noch die Put-Option gezogen würde,
dann fällt allerdings Weihnachten und
Ostern auf einen Tag. Das wird nicht
passieren.
Nachdem der Chefverhandler dieses
Syndikatsvertrages in keiner
unwesentlichen Funktion bei den jetzigen
Vertragspartnern sitzt, werden diese
genau wissen, wann diese Call-Option zu
ziehen sein wird. Das wird zu 100 % der
Fall sein.
Deshalb steht für die SPÖ fest, wer A sagt,
muss in diesem Fall auch B sagen. Ich bin
hier bei GR Mag. Fritz, dass 25 % plus
eine Aktie im Aktienrecht eine Möglichkeit
zur Einflussnahme ist. Während 50 %
minus eine Aktie nicht mehr wirklich um
24,9 % mehr Einfluss ist. Hier sind im
Aktienrecht eindeutige Minderheitsrechte
definiert.
Wir glauben, dass der Zeitpunkt jetzt
richtig wäre und dies deshalb, weil wir
großes Vertrauen zu Vorstandsvorsitzenden Dr. Schmid haben. Er hat uns
schlüssig nachgewiesen, dass es jetzt der
richtige Zeitpunkt wäre. Bereits ein Monat
GR-Sitzung 15.12.2005

später wäre wahrscheinlich ein schlechter
Zeitpunkt und deshalb werden wir heute
diesem Antrag zustimmen.
Ich möchte noch ein Wort zur Put 2-Option
sagen: Auch hier können wir von Seiten
der SPÖ sagen - ich habe gehört, dass wir
diesbezüglich nicht die einzigen sind -,
dass wir, solange wir etwas mitzureden
haben, diese Put 2-Option nicht ziehen
werden. (Beifall)
Das ist eine wichtige Geschichte und wir
dürfen nicht alles, was in der kommunalen
Vorsorge liegt, aus der Hand geben. Das
wäre zutiefst unvernünftig und auch
kontraproduktiv. Wir werden diesem
Geschäft also die Zustimmung erteilen,
weil wir glauben, dass es für die Stadt
Innsbruck finanzwirksam und positiv ist.
Das Geld wird - im Gegensatz zur
Aussage von GR Mag. Kogler - richtig
angelegt, nämlich in die Infrastruktur und
hier speziell in den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV). Wenn man
die Möglichkeit hat Geld zu verwenden,
um die Infrastruktur zu schaffen, dann
glauben wir, dass dies notwendig und
richtig ist. Wir werden diesem Geschäft
zustimmen. (Beifall)
GR Haager: Ich möchte das, was
insbesondere der Vorstandsvorsitzende
Dr. Schmid gesagt hat, nicht bezweifeln,
aber ich möchte einen anderen Aspekt
einbringen.
Es ist das Wort "Familiensilber" gefallen.
Tatsache ist schon, dass Familiensilber
verkauft wird. Die Bevölkerung hat
aufgrund vieler Erfahrungen hinsichtlich
Privatisierungen, Verkäufen usw. ein
gewisses Unbehagen. Vielfach ist es
schlechter und teurer geworden.
Das war der Grund, warum wir uns bei der
Abstimmung hinsichtlich des
Syndiaktsvertrages im Jahr 2002 der
Stimme enthalten haben. Wenn ich einen
Blick in die Zukunft mache, bereitet es mir
Unbehagen, da man nicht weiß, was aus
der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) wird.
Es ist ja nicht auszuschließen, dass diese
jetzt mit neuen Kraftwerken "aufgemotzt"
und wertvoll gemacht, aber dann
"verscherbelt" wird. Das wäre in der Folge
ein konsequenter weiterer Schritt, aber
das wird das Land Tirol entscheiden. Für